«Die Behauptungen sind falsch»

RORSCHACH. In seinem Leserbrief (Tagblatt von gestern) fordert Paul Weibel den Gemeinderat Goldach auf, den «Wellenbrecher» auch für kritische Stimmen zu öffnen. Gemeindepräsident Thomas Würth nimmt im Interview dazu Stellung.

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Gemeindepräsident Thomas Würth mit dem «Wellenbrecher», dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Goldach. (Bild: Rudolf Hirtl)

Gemeindepräsident Thomas Würth mit dem «Wellenbrecher», dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Goldach. (Bild: Rudolf Hirtl)

Thomas Würth, wird, wie es ein Bürger im Leserbrief im St. Galler Tagblatt behauptet, das Goldacher Mitteilungsheft «Wellenbrecher» von der Gemeindeführung als Propagandainstrument missbraucht?

Thomas Würth: Diese Behauptung muss ich in aller Form zurückweisen. Der Gemeinderat ist verpflichtet die Bevölkerung zu informieren; dies tun wir im Mitteilungsblatt.

Sie werden jetzt quasi dafür gerügt, dass Gemeinde- und Schulrat zu ausführlich über ihre Geschäfte und Projekte im «Wellenbrecher» berichten. Ansonsten werden Gemeinderäte ja eher angehalten, besser zu informieren.

Würth: Ja, es ist in der Tat ein unverständlicher Vorwurf, vor allem die Aussage, der Gemeinderat würde das Mitteilungsblatt immer wieder zur Rechtfertigung seiner Politik nutzen. Es ist doch Pflicht des Gemeinderates, seine Politik zu begründen. Dies hat nichts mit Rechtfertigung zu tun. Wobei ja auch nicht konkret genannt wird, was damit gemeint ist. Beispiele werden nicht geliefert.

Der «Wellenbrecher» wird vom Gemeinderat demnach primär als Informationsträger zur Bevölkerung genutzt.

Würth: Richtig. Nehmen wir beispielsweise die Februarnummer. Hier werden ganz bewusst in erster Linie jene Projekte dargelegt, die wir mit dem Budget beantragen. Wir können dies im «Wellenbrecher» ausführlicher tun, als im Amtsbericht und können so auch vermeiden, dass Stimmbürger den Eindruck bekommen, es würden Ausgaben in den Budgetzahlen versteckt. Eine offene Informationspolitik ist das klare Anliegen des Gemeinderates, daher weise ich die Propagandavorwürfe nochmals in aller Form zurück.

Wäre es denn vorstellbar, den «Wellenbrecher» für Leserbriefe und Foren zu öffnen?

Würth: Es ist interessant, dass dieses Anliegen immer wieder lanciert wird. An der Bürgerversammlung 2009 wurde der Antrag gestellt, den «Wellenbrecher» auch für Stellungnahmen in Form von Leserbriefen oder Artikeln von Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Der von Ruedi Sonderegger gestellte Antrag wurde jedoch mit wenigen Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.

Weshalb, was war ausschlaggebend für diese beinahe einhellige Ablehnung?

Würth: Es gibt gute Gründe für diese Entscheidung. Nochmals das Beispiel Februarausgabe, in der an der Bürgerversammlung zu behandelnde Themen präsentiert werden. Im März ist die Bürgerversammlung und im April erscheint der nächste «Wellenbrecher». Wird nun jemand oder etwas in der Februarnummer kritisiert muss Fairness-halber die Gelegenheit bestehen, darauf zu reagieren. Dies wäre aber erst in drei Monaten möglich; viel zu spät, so funktioniert das nicht. Eine solche Diskussion muss daher, wie im aktuellen Fall, über die Medien erfolgen.

Könnte der «Wellenbrecher» wenigsten im Vorfeld von Gemeindeabstimmungen als Informationsplattform für Gegner und Befürworter dienen?

Würth: Auch hier ist der «Wellenbrecher» mit seinen jährlich fünf Ausgaben nicht die geeignete Plattform. Erst drei Monate später reagieren zu können, macht keinen Sinn. Es wäre zudem ein grosses Problem, alle Zuschriften in gewünschter Form im Mitteilungsblatt unterzubringen. Wer darf wie viel, wie oft und wie lange schreiben? Streit und Unzufriedenheit wären vorprogrammiert. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass der «Wellenbrecher», ehe er in die Haushaltungen verteilt wird, eine Vorlaufzeit von einem Monat hat. Daher nochmals; Parteipolitik ist ein Tagesgeschäft und gehört in die Tagespresse.

Im Leserbrief wird auch kritisiert, Sie hätten eine Gruppe, die sich im Tagblatt kritisch äussert, im «Wellenbrecher abgekanzelt.

Würth: Stimmt nicht. Ich mache dort nur auf den meiner Meinung nach sehr hohen Wert der Bürgerversammlung aufmerksam. Abgekanzelt finde ich vielmehr, wie die Gruppe in ihrem offenen Leserbrief alle Teilnehmer der Bürgerversammlung als Getreue des Gemeinderates tituliert und ihnen unterstellt, unfähig zu sein, eine eigene Meinung zu haben.

Die SVP-Ortspartei fordert ja immer wieder die Verlegung von Abstimmungen von der Bürgerversammlung an die Urne. Was sagen Sie dazu, dass die Bürgerversammlung angezweifelt, sogar als undemokratisch beurteilt wird?

Würth: Ich verstehe nicht, wie man die Bürgerversammlung als undemokratisch beurteilen kann. Undemokratisch wäre, Mehrheitsbeschlüsse der Bürgerschaft nicht zu akzeptieren und dann gleich die Abschaffung der Bürgerversammlung zu verlangen. Die Bürgerversammlung ist doch der Ort und die Gelegenheit, miteinander zu diskutieren, zu debattieren, zu argumentieren und schliesslich demokratisch abzustimmen. In der Bürgerversammlung gibt es nicht nur ein Ja oder ein Nein, es gibt auch ein Ja – aber, eine Verschiebung, eine Rückweisung zur Verbesserung der Vorlage, eine Abänderung, einen für die Bürgerschaft, nicht aber für die Behörden sehr wohl bindenden Grundsatzentscheid. Man kann Fragen stellen oder man kann auf einfachste Weise in der allgemeinen Umfrage dem Gemeinderat einen Auftrag erteilen, ohne Unterschriftensammlung und ohne irgendwelche Verpflichtungen. Und man kann beantragen, dass eine einzelne Frage an die Urne verwiesen wird. Wenn dieser Antrag von der Mehrheit abgelehnt wird, ist das zu akzeptieren – genauso wie umgekehrt.

Die Vorstösse der SVP kommen einer Disqualifikation der Bürgerschaft gleich, sie sprechen den Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung die Fähigkeiten ab, für Goldach gute und richtige Entscheidungen zu treffen? Läuft die Bürgerversammlung Gefahr, ihren legitimen Anspruch zu verlieren?

Würth: Das möchte ich genau verhindern. Die Bürgerversammlung ist ein wertvolles demokratisches Gut. Die Bürgerschaft nimmt sich die Zeit, um über die Geschicke der Gemeinde zu bestimmen. Da kann man doch nicht immer so tun, als ob dies nichts wert wäre. Und deshalb sollte man die Kompetenzen der Bürgerschaft nicht noch mehr beschränken.

Was kann die Stimmbürgerschaft tun, um der Bürgerversammlung das nötige Gewicht zu verleihen?

Würth: Mir ist keine Gemeinde bekannt, in der an der Bürgerversammlung derart intensiv diskutiert wird und in diesem Mass Aufträge an den Gemeinderat erteilt werden. Es ist gut, wenn diese Dynamik fortgeführt wird. Wünschenswert ist, dass noch mehr Stimmbürger anwesend sind.

Man bekommt gelegentlich den Eindruck, Ihnen würde als Gemeindepräsident in Goldach mehr Widerstand als Unterstützung zukommen. Wie erleben Sie den Zuspruch der Bevölkerung?

Würth: Diesen Eindruck kann man wirklich haben. Aber es gibt zum Glück auch sehr viele positive Rückmeldungen. Auffallend ist, dass in Goldach oft tatsächlich lieber nach dem Haar in der Suppe gesucht wird, anstatt sich über etwas zu freuen. Es ist uns beispielsweise gelungen, den bekannten Poetry-Slammer Renato Kaiser für ein bescheidenes Honorar für eine Kolumne im «Wellenbrecher» zu engagieren. Wieso man dies nun kritisiert und sich nicht einfach darüber freuen kann, ist mir unverständlich.

Interview: Rudolf Hirtl

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