Die Baukommission will einen Bericht

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Parlament Clemens Müller ist nicht nur Mitverfasser des Postulats, das einen Bericht über die Grünflächen in der Stadt fordert, sondern seit Januar auch Präsident der Liegenschaften- und Baukommission. Diese hat am Montag an ihrer Sitzung beschlossen, dem Antrag des Stadtrats nicht zu folgen und dem Parlament zu empfehlen, das Postulat für erheblich zu erklären.

«In der Kommission wurde angeregt diskutiert. Eine knappe Mehrheit hat sich für eine Überweisung des Postulats entschieden», sagt Müller. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bezüglich der gesetzlichen Grundlagen Unklarheiten bestehen. So sei zum Beispiel aus der Stellungnahme des Stadtrats nicht ersichtlich, welche ökologischen Anforderungen an Grünflächen in der Stadt gestellt werden. «Erwähnt werden nur ästhetische Kriterien. Und über diese lässt sich streiten», sagt Müller.

Doch nicht nur an der stadträtlichen Stellungnahme wurde in der Baukommission Kritik ­geübt, auch am Postulat selber. «Die Fragen sind nach Ansicht einiger Mitglieder der Kommission zu allgemein formuliert», sagt Müller. Dies soll nachgebessert werden, bevor am Dienstag das Parlament entscheidet, ob es das Postulat erheblich erklären will und damit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, einen umfassenden Bericht über Pflege, Erhalt und Entwicklung von Grünflächen zu verfassen. (ghi)