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«Die Ansprüche steigen weiter»

Nachgefragt

Der Stadtrat hat gestern den Medien das Budget für das Jahr 2018 präsentiert. Dabei machte der Stadtrat deutlich, dass kein Spielraum für finanzpolitische Massnahmen oder Steuerreduktion sei. Der Steuerfuss soll also unverändert bei 144 Prozent. Stadtpräsident Thomas Scheitlin erklärt, weshalb.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Budget 2018?

Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung des Budgetjahres 2018 in der Höhe von rund 9,7 Millionen ist im Hinblick auf den damit verbundenen Ausbau diverser Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung tragbar. Dies insbesondere auch mit Blick auf den Gesamtaufwand von 591 Millionen und die gute finanzielle Basis der Stadt mit einem Eigenkapital von über 90 Millionen.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 53,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresbudget wieder um zehn Prozent gesunken. Woran liegt das?

Aufgrund vieler anstehenden aber auch neuen Investitionsbedürfnisse wie der Ausbau von Betreuungsangeboten, Kindertagesstätten oder die anstehenden Sanierungen von Schulhäusern wurde der Investitionsplafond laufend erhöht. Es warten noch weitere grössere Investitionen auf ihre Realisierung. Der Selbstfinanzierungsgrad kann nicht genügen. Um ihn verbessern zu können, müssten in der laufenden Rechnung Überschüsse erzielt werden. Das ist im Moment aber nicht realistisch.

Für das laufende Jahr rechnen Sie trotz budgetierten Defizits mit schwarzen Zahlen. Warum liegt keine Steuerfusssenkung drin?

Die Aufwandseite wird sich weiter erhöhen. Die Ansprüche steigen, sei das auf der Ausgabenseite oder bei den Investitionen. Diese gestiegenen Ansprüche müssen finanziert werden können. Die Ertragsseite wird sich nicht mehr im gleichen Ausmass wie in den vergangenen Jahren erhöhen. Ohne entsprechende Erträge steigt die Verschuldung oder sinkt das Eigenkapital. (ghi)

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