DETAILBERATUNG: Wie ein «Blitzer» im Verkehr

Das Stadtparlament hat am Dienstag lange und intensiv über einzelne Positionen im städtischen Budget 2018 diskutiert. Viel verändert hat es dabei nicht. Was auch Thema in der Debatte war.

Reto Voneschen
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Blick in den Waaghaussaal während der Parlamentssitzung vom Dienstag. (Bild: Hanspeter Schiess)

Blick in den Waaghaussaal während der Parlamentssitzung vom Dienstag. (Bild: Hanspeter Schiess)

Reto Voneschen

reto.voneschen

@tagblatt.ch

Der Teufel steckt im Detail, heisst es. Und das stimmt ganz sicher beim Stadtsanktgaller Budget mit seinen Hunderten von Positionen. Da den Überblick und die grossen politischen Linien nicht zu verlieren, ist in der Detailberatung des Voranschlags durchs Stadtparlament keine einfache Aufgabe. Die Debatte vom Dienstag um die einzelnen Positionen im Budget 2018 hat sich nicht von denjenigen anderer Jahre unterschieden. Dies obwohl die links-grüne Ratshälfte erstmals eine knappe Mehrheit hatte. Seit den Wahlen vom Herbst 2016 halten SP, Grüne, Junge Grüne, Juso und Politische Frauengruppe 32, CVP, FDP, SVP und EVP 31 Sitze. Weil ein SVP-Sitz bei der Detailberatung des Budgets 2018 vom Dienstag leer war, hatte Linksgrün zeitweise zwei Stimmen mehr. Mit richtig überrissenen oder grundsätzlicheren Anträgen ausgenutzt wurde das nicht. Und bürgerlicher Widerstand gegen einzelne Anliegen war nicht chancenlos.

Anträge formulieren, Mehrheiten suchen

Ein Thema bereits in der Eintretensdebatte zum Budget war der Einfluss, den das Stadtparlament dabei überhaupt hat. Michael Hugentobler (CVP) und Andreas Dudli (FDP) zeigten sich skeptisch: Es sei schwierig, in Budgetfragen im Parlament etwas zu bewegen, etwa Stadtrat und Verwaltung von der Notwendigkeit zum Sparen zu überzeugen. Einerseits sei der Aufwand sehr gross, um sich nur schon einen Überblick übers ganze Budget zu verschaffen. Zudem erleichtere die Informationspolitik von Stadtrat und Verwaltung die Sache nicht gerade.

Begründungen für Veränderungen von Budgetposten gegenüber dem Vorjahr im stadträtlichen Bericht übers Budget seien häufig wenig aussagekräftig. Erst auf Nachfrage bekomme man ausführliche Begründungen. Als Beispiel für ungenügende Informationspolitik kritisierte CVP/EVP-Sprecher Hugentobler den Stellenplan: Dort werde nur die Nettozunahme an Stellen ausgewiesen. Darüber, ob auch überflüssig gewordene Stellen umgewidmet oder gar abgebaut worden seien, gebe es keine Auskunft.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, kritisierte in einem furiosen Votum unter anderem diese skeptische Sicht des Budgetprozesses. Es sei sehr wohl möglich, im Fall des Voranschlags den Job als Parlamentsmitglied zu machen. Man müsse sich auf Basis der eigenen Weltanschauung und politischen Ziele einen Überblick übers Budget verschaffen, Anträge formulieren und dann im Gespräch mit potenziellen Partnerinnen und Partnern Mehrheiten suchen. Die SP, so legte Kehl gleich auch noch offen, habe als Ziel die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Und Massnahmen dafür seien nun einmal nicht gratis zu haben. Seine Fraktion gehe bei ihrer Haltung zum Budget und bei ihren Anträgen in der Detailberatung von dieser Erkenntnis aus. Christian Neff (SVP) merkte zum Thema des parlamentarischen Einflusses aufs Budget an, dass man die präventive Wirkung der Parlamentsdebatte nicht vergessen dürfe. Es werde in der Verwaltung sehr wohl wahrgenommen, wenn das Parlament beispielsweise Kritik übe. Da wirke es ähnlich wie ein allen Autofahrern bekannter «Blitzer» auf einer Strassenkreuzung.

2017: Kleiner Überschuss statt kleines Defizit zu erwarten

In der Detailberatung selber kamen rund zwei Dutzend Budgetposten ausführlicher zur Sprache. Über acht Anträge zu meist relativ kleinen Einzelposten wurde auch abgestimmt (siehe Randspalte). Zu einem weiteren Dutzend Einzelpositionen gab’s Zusatzinformationen durch Evelyne Angehrn (SP), der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auch für 2018 bewirkte die Detailberatung des Voranschlags durchs Stadtparlament keine riesigen Veränderungen. Der Budgetentwurf des Stadtrates hatte im November knapp 9,7 Millionen Franken Defizit in der laufenden Rechnung vorgesehen. Durch zwischenzeitliche Veränderungen von Stadtrat und GPK betrug das budgetierte Finanzloch vor der Parlamentssitzung noch 8,5 Millionen. Unter Berücksichtigung weiterer Veränderungen und der am Dienstag gutgeheissenen Anträge liegt es jetzt wieder bei 9,2 Millionen. Ob es dann allerdings Ende 2018 wirklich so hoch ausfallen wird, ist offen. In den vergangenen Jahren waren die Rechnungsresultate der Stadt regelmässig besser als das Budget. Auch fürs laufende Jahr wird ein kleiner Überschuss anstelle des budgetierten kleinen Defizits erwartet.

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