Der Wunsch nach einem Marschhalt

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Kritik Vor der offiziellen Debatte im Parlament zum weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes macht sich Skepsis unter den Parlamentsfraktionen breit. Die Finanzlage der Stadtwerke ist in den Fokus gerückt. Vor allem die bürgerlichen Fraktionen wollen 318 Millionen Franken Schulden nicht mehr ignorieren. Die ­Finanzen der Stadtwerke gehören aufs politische Tapet, findet die FDP-Fraktion und stösst vor der Debatte über den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes eine Diskussion an.

Für Fraktionspräsident Roger Dornier muss die Fernwärme aufgrund der finanziellen Ausgangslage überdacht werden. «Die Stadtwerke sind defizitär unterwegs. Weder mit Glasfaser noch mit der Fernwärme kann derzeit Geld verdient werden.» Einzig die Abteilung Gas sei gewinnbringend. «Es ist nicht annehmbar, dass auf Jahrzehnte hinaus Defizite erwirtschaftet werden.» Kritisch äussert sich auch der Präsident der CVP/EVP-Fraktion, Daniel Stauffacher (CVP): «Für unsere Fraktion ist die Fernwärme ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Hinter die aktuelle Vorlage zur zweiten Etappe des Fernwärmeausbau setzen wir aber einige Fragezeichen.» Die Fernwärme sei im Moment nicht kostendeckend. «Es gibt einige offene Fragen zu ihrer ­Finanzierung, die geklärt werden ­müssen», sagt Stauffacher weiter. Seine Fraktion wolle die Fernwärme nicht sabotieren, aber bis die Unsicherheiten aus dem Weg geräumt seien, wünschen sie sich einen Marschhalt. Die Frage, wie viel Fernwärme es braucht, müsse diskutiert werden. «Neue Häuser werden immer energieeffizienter gebaut und brauchen daher auch weniger Energie», sagt Stauffacher.

Für die Fraktionspräsidentin der SVP, Karin Winter-Dubs, stellt sich die Sinnfrage nach einem Fernwärmenetz nicht mehr. «Wir haben dem Energiekonzept 2050 zugestimmt und sind daher verpflichtet, dieses konsequent zu verfolgen.» Dazu gehöre auch das Fernwärmenetz. Am vielkritisierten Businessplan für die Fernwärme zweifelt Karin Winter-Dubs nicht, folglich sieht sie keinen Grund, den Ausbau der Fernwärme zu verhindern. Die SVP sei in dieser Frage aber gespalten, räumt sie ein. «Etwa 50 Prozent ist für den weiteren Ausbau, die andere Hälfte dagegen.» Aus ökologischer Sicht sei die Fernwärme richtig und wichtig. Zweifler müssten überzeugt werden, dass es auch finanzierbar sei.

Zurückhaltend äussert sich die SP/Juso/PFG-Fraktion. «Die Fraktion hat die Fernwärme-Vorlage noch nicht beraten», sagt Fraktionspräsident Daniel Kehl. «Ich gehe davon aus, dass die Fraktion den Anträgen des Stadtrats zustimmen wird, da dieser in der Vorlage überzeugend begründet, weshalb der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes als Teil des Energiekonzepts 2015 nötig ist.»