Der unaufhaltsame Niedergang einer Familie

Ein Ehepaar schloss nach der goldenen Hochzeit noch einen Ehe- und Erbvertrag ab. Darin enterbten die Eheleute kurzerhand drei ihrer fünf Kinder.

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Rolf Vetterli Alt Kantonsrichter St. Gallen (Bild: Hanspeter Schiess)

Rolf Vetterli Alt Kantonsrichter St. Gallen (Bild: Hanspeter Schiess)

Ein Ehepaar schloss nach der goldenen Hochzeit noch einen Ehe- und Erbvertrag ab. Darin enterbten die Eheleute kurzerhand drei ihrer fünf Kinder. Als die Ehefrau wenig später stirbt, erheben die von der Erbschaft ausgeschlossenen Kinder beim Kreisgericht Rorschach Klage gegen den Vater und die beiden bevorzugten Geschwister. Dabei fordern sie ihren Pflichtteil. Ein Bruder anerkennt die Klage.

Der inzwischen 90jährige Vater bleibt hingegen unversöhnlich. Er sitzt mit verkniffener Miene im Gerichtssaal und murmelt ungehalten vor sich hin, bis der Vorsitzende ihn zur Ruhe ermahnt.

Leichter gesagt als getan

Eltern drohen erwachsenen Kindern, die sich nicht wohl verhalten, gelegentlich damit, sie zu enterben. Das ist rasch gesagt, aber nicht einfach umzusetzen. Voraussetzung für eine solche Strafenterbung ist entweder ein schweres Delikt gegen den Erblasser bzw. einen ihm nahestehenden Menschen oder eine gravierende Verletzung familiärer Pflichten. Es reicht nicht aus, wenn ein Kind sich weigert, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, wenn es eine Person heiratet, die den Eltern missfällt, oder eine politische Meinung äussert, die ihren Ansichten zuwiderläuft. Der Grund muss in der letztwilligen Verfügung zudem genau angegeben werden. Hier wurden im Erbvertrag aber bloss zerrüttete Familienverhältnisse geltend gemacht.

Scheidung artete aus

Anlass zum Zerwürfnis gab offenbar die Scheidung des jüngsten Sohns, die zu einem Rosenkrieg ausartete, worauf drei Geschwister Partei für die Schwägerin ergriffen. Daraus entstand ein innerfamiliärer Streit, der sich lawinenartig ausweitete. Er wurde in zahlreichen, dem Erbvertrag beigelegten Briefen und in einer fast hundertseitigen Lebensbilanz in allen Details beschrieben.

Das klang dann etwa so: Die Kinder hätten gesagt, die Familie sei ihnen «egal», sie hätten den Eltern nicht zum Geburtstag gratuliert, hätten nicht mehr an Weihnachtsfeiern teilgenommen und schliesslich den Kontakt ganz abgebrochen. Das alles ist aber offensichtlich nicht schwerwiegend genug.

Haufenweise Vorwürfe erhoben

Der Vater reichte zwar gegen eine Tochter Strafanzeige wegen Betrugs ein, die jedoch gar nicht an die Hand genommen wurde. Der Staatsanwalt bemerkte dazu, es sei nicht die feine Art des Umgangs in einer Familie, haltlose Vorwürfe zu erheben. Zuletzt wurden immerhin zwei Kinder wegen ehrverletzender Äusserungen zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt. Das trug sich aber erst nach Abschluss des Erbvertrags zu.

Das Gericht stellt fest, es sei in einem derart angespannten Klima normal, dass sich einzelne Familienangehörige zurückziehen. Aus einer solchen Abkehr lasse sich gewiss kein Enterbungsgrund ableiten.

Gehört alles dem Ehemann?

Der Anwalt der Beklagten hat dieses Ergebnis wohl vorausgesehen. Er geht in seinem Plädoyer mit keinem Wort auf die Frage der Enterbung ein. Stattdessen behauptet er, es gebe gar nichts zu erben, weil alles dem Ehemann zufalle. Die Eheleute haben nämlich in ihrem Ehevertrag dem überlebenden Partner den ganzen Vorschlag – statt der gesetzlichen Hälfte – zugewiesen. Zugleich haben sie festgehalten, dass ihr gesamtes Vermögen Errungenschaft darstelle. Das Gericht bezeichnet diese Feststellung aber als unrichtig. Es weist darauf hin, dass die Ehefrau von ihren Eltern eine beträchtliche Summe geerbt und auch noch einigen Schmuck besessen habe. Erbschaften und Gegenstände zum persönlichen Gebrauch zählen zum Eigengut und dieses kann nicht dem Ehegatten zugehalten werden.