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«Der Stadtrat hat uns ein Ei gelegt»

An der gestrigen Sitzung für das Budget 2015 musste selbst der Stadtrat ein paar Federn lassen. Die eingesparten Beträge für die kurzerhand eingeführte Stellvertreterregelung für Lehrer hat das Parlament wieder ins Budget gehievt.
Elisabeth Reisp
Die Budgetsitzung lockte so viele Zuschauer ins Waaghaus, dass einzelne im Ratssaal sassen oder standen. (Bild: Ralph Ribi)

Die Budgetsitzung lockte so viele Zuschauer ins Waaghaus, dass einzelne im Ratssaal sassen oder standen. (Bild: Ralph Ribi)

Bis auf den letzten Platz war die Zuschauertribüne im Waaghaus besetzt. Doch wollten noch viel mehr Besucher der Budgetdebatte im Stadtparlament beiwohnen und wurden ungewöhnlicherweise in den Parlamentssaal gelassen. Es waren hauptsächlich Lehrpersonen, die von der neuen Stellvertreterregelung betroffen sind. Der Stadtrat wollte die Stellvertretung für ausfallende Lehrkräfte erst ab dem dritten Tag genehmigen und damit eine halbe Million einsparen. Doch damit ist er im Parlament gescheitert. Zumindest teilweise.

Uneinig bei der Oberstufe

Die Geschäftsprüfungskommission war der Ansicht, dass die Stellvertreterregelung der falsche Ort für eine Sparübung sei. Uneinig sei man sich innerhalb der GPK aber gewesen, ob die bereits geltende Regelung für die Oberstufe belassen werden könnte, sagte GPK-Präsident Michael Hugentobler. Die GPK entschied, die Wiedereinstellung des im Budget 2015 gestrichenen Betrages für die Oberstufe nicht zu empfehlen. «Dieser Entscheid war allerdings nicht einstimmig.» Einig war sich die GPK hingegen auf der Stufe Primarschule und Kindergarten: Das Budget für Stellvertretungen sei wieder um 383 100 Franken zu erhöhen.

Die Vorschläge der GPK wurden erhört. Im nächsten Jahr dürfen Kindergarten- und Primarlehrpersonen bereits ab dem ersten Tag Abwesenheit wieder eine Stellvertretung aufbieten. Der Entscheid kam ohne Gegenstimme durch. Knapp fiel die Entscheidung für die Beibehaltung der neuen Stellvertreterregelung für die Oberstufe aus. Die 135 900 Franken schafften den Weg zurück ins Budget nicht. Die Bürgerlichen waren dagegen. Für die SVP-Fraktion sei diese Lösung durchaus vertretbar, sagte Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. Parteikollege Christian Neff ergänzte: «Wir setzen uns wo immer möglich fiskalpolitisch ein. Aber wir unterstützen keine Sparmassnahmen bei Kindern. Eine Ausnahme bleibt die Oberstufe.» Die Korrekturvorschläge der GPK wurden daher von der SVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Gegen das Reglement

Für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen/GLP war die Stellvertreterregelung eine «unsensible Hauruckübung», hielt Andreas Hobi (Grüne) fest. Seine Fraktion setze sich daher ein, diese Massnahmen wieder rückgängig zu machen. Die Fraktion stellte sich auf den Standpunkt, dass gemäss Unterrichts-Reglement auch die Oberstufenschüler beschult werden müssten und nur in Ausnahmefällen Lektionen gestrichen werden dürften. Mit diesen Sparmassnahmen habe der Stadtrat ein grosses Ei gelegt, das niemand auszubrüten wisse. «Lassen wir es daher verschwinden», empfahl Hobi und erntete damit Applaus vom (Lehrer-)Publikum.

Alexandra Akeret sprach für die Fraktion SP/Juso/PFG – und als Lehrerin. Dass der Stadtrat diese Massnahme so kurzfristig umgesetzt habe, ohne Absprache mit dem Lehrerverband, sei indiskutabel. Für Lehrer genauso wie für Eltern sei eine solche Situation unhaltbar. Akeret plädierte dafür, auch für die Oberstufe bereits ab dem ersten Abwesenheitstag eine Stellvertretung zu genehmigen. Auch sie berief sich auf das Unterrichts-Reglement, welches nicht erlaube, Schüler nach Hause zu schicken. Und eine Klasse mit verhaltensauffälligen Schülern lediglich beaufsichtigen zu lassen, sei niemandem zumutbar.

Ein Schuss vor den Bug

Die Argumente waren schon vor der gestrigen Sitzung hinlänglich bekannt. Überraschend war die Einigkeit, mit der sämtliche Fraktionen dem Stadtrat vor den Bug schossen. Schliesslich musste der Stadtrat wegen seines Vorgehens in dieser Geschichte auch noch Schelte einstecken.

Martin Boesch (SP) fand die intransparente Aufstellung des Budgets «einfach unerträglich». Als Nicht-Mitglied der GPK kenne er nur die nackten Zahlen und nicht, was sich alles dahinter verberge. Ähnlich kritisierte auch Andreas Hobi (Grüne) den Stadtrat. Wie die Einsparungen beim Religionsunterricht (siehe Kasten) durchs Hintertürchen an den Parlamentariern vorbei geschmuggelt worden sei, sei unfair. «Ich als Milizparlamentarier fühle mich überfordert.»

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