Der Stadtrat hat leichtes Spiel
Kommentar
Wenn es um den Finanzhaushalt geht, wird der Stadtrat in der Legislatur 2017–2020 leichtes Spiel haben. Er dürfte darüber sehr froh sein. In den nächsten Jahren stehen Grossprojekte an. Nur drei Beispiele: die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt, der Ausbau des Hallenbades Blumenwies, die Sanierung etlicher Schulhäuser. Diese Grossinvestitionen haben eines gemeinsam: Sie belasten die laufende Rechnung; denn schliesslich müssen sie amortisiert werden.
Bei den Wahlen im Herbst 2016 ist das Stadtparlament nach links gerückt. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP halten seit Anfang 2017 zusammen 30 von 63 Sitzen. Auch wenn sie geschlossen für Sparmassnahmen und eine Steuerfusssenkung einstünden – sie finden keine Mehrheit. Sie wären dafür auf Unterstützung der Grünliberalen angewiesen. Doch die GLP-Fraktion tickt bei den Finanzen eher links als bürgerlich. Das zeigte sich gestern.
Folglich weiss der Stadtrat die Mehrheit des Parlamentes in der Finanzpolitik auf seiner Seite. Wenn er von sich aus keine Steuerfusssenkung will, kommt er damit durch. Die grosse Mehrheit des Stadtparlamentes will investieren in die Infrastruktur; sie will die Stadt vorwärtsbringen – und die Linken sind auch bereit, etwas dafür zu bezahlen. Selbst wenn sie sich bei denjenigen Einwohnern unbeliebt machen, die finden, es wäre an der Zeit für eine Steuersenkung in Anbetracht dessen, dass die Rechnung Jahr für Jahr besser ausfällt als der Voranschlag – auch 2017.
Gerade vor diesem Hintergrund sind Anträge der Bürgerlichen um Steuerfusssenkungen nachvollziehbar. Die gestern beantragte Rückweisung des Budgets durch die SVP war allerdings nur eines: eine im Vornherein zum Scheitern verurteilte Trotzreaktion.
Daniel Wirth
