Der Speckgürtel soll zahlen

Seit 2008 erhält die Stadt St. Gallen im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) eine Abgeltung an zentralörtliche Leistungen, die auch von umliegenden Gemeinden genutzt werden.

Drucken
Teilen

Seit 2008 erhält die Stadt St. Gallen im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) eine Abgeltung an zentralörtliche Leistungen, die auch von umliegenden Gemeinden genutzt werden. Ausserdem erhält die Stadt Beiträge an soziale Lasten, die sie als regionales Zentrum in erhöhtem Mass zu tragen hat (Zentrumslasten). Bislang zahlte der Kanton der Stadt für zentralörtliche Leistungen 16,5 Millionen, für Zentrumslasten 7 Millionen Franken.

Als Teil der kantonalen Sparpakete müssen auch beim IFA Abstriche gemacht werden. Der Regierungsentwurf sieht zwar vor, den Beitrag für zentralörtliche Leistungen an St. Gallen von 17 auf 19,8 Millionen Franken anzuheben. Davon sollen zur Entlastung der Kantonskasse jedoch 4,6 Millionen Franken von Gemeinden beigesteuert werden, die diese Leistungen nutzen. Die Abgeltung der sozialen Lasten soll hingegen deutlich gekürzt werden. Auf der Grundlage eines soziodemographischen Schlüssels und der Berücksichtigung der Steuerkraft der Stadt soll sie von heute 7 auf 2,1 Millionen Franken sinken. Unter dem Strich würde St. Gallen jährlich 2,1 Millionen weniger aus dem IFA erhalten. (hae)