Der Sparangriff auf die Ombudsstelle ist gescheitert

Die Stadt behält ihre Ombudsstelle, und zwar für 2015 mit vollem Budget von 125 500 Franken. Ein Sparantrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der gestrigen Detailberatung des Budgets blieb chancenlos.

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Die Stadt behält ihre Ombudsstelle, und zwar für 2015 mit vollem Budget von 125 500 Franken. Ein Sparantrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der gestrigen Detailberatung des Budgets blieb chancenlos.

Die Kommission beantragte dem Parlament knapp, mit sechs zu fünf Stimmen, den der Stelle zur Verfügung stehenden Betrag fürs kommende Jahr zu halbieren und gleichzeitig dem Stadtrat den Auftrag zu erteilen, die Stelle auf 2016 hin aufzuheben. Dies, weil eine solche Einrichtung vielleicht wünschbar, aber in Zeiten knapper Finanzen sicher nicht nötig sei. Inzwischen gebe es auch andere Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Zudem sei es Aufgabe der Verwaltung selber, mit Klagen aus der Bürgerschaft umzugehen. Zudem arbeite die Ombudsstelle angesichts von gerade einmal rund 40 Fällen pro Jahr zu teuer.

Im Parlament hatte es der GPK-Antrag schwer. So wurde auch von Stadtpräsident Thomas Scheitlin darauf hingewiesen, dass die Budgetberatung der falsche Ort für einen Antrag zur Streichung der Ombudsstelle sei. Sie sei in der Gemeindeordnung verankert, für eine Änderung brauche es eine Volksabstimmung. Linksgrün verteidigte die Arbeit der Stelle. Die Kosten lägen im Vergleich zu anderen Städten im Rahmen. Und es stimme schlicht nicht, dass es für alle Themen andere Anlaufstellen gebe. Der GPK-Antrag zur Budget-Halbierung bei der Ombudsstelle würde mit 27 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Den Antrag, die Stelle aufzuheben, zog GPK-Präsident Michael Hugentobler daraufhin zurück. (vre)