Der Präsident ist 30'000 Franken wert

ST.GALLEN. Der finanzielle Aufwand der Präsidenten des St. Galler Kantonsparlaments ist in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Neu wird der Präsident mit 30 000 Franken entschädigt – pauschal.

Regula Weik
Drucken
Teilen
Amtsübergabe von Paul Schlegel – seine Auslagen waren mit ein Auslöser für die Entschädigungsdebatte – an den aktuellen St. Galler Kantonsratspräsidenten Markus Straub (links). (Bild: Regina Kühne)

Amtsübergabe von Paul Schlegel – seine Auslagen waren mit ein Auslöser für die Entschädigungsdebatte – an den aktuellen St. Galler Kantonsratspräsidenten Markus Straub (links). (Bild: Regina Kühne)

Bis zu welchem Betrag sind Entschädigungen und Spesen angemessen? Ab welcher Höhe gelten sie als «unanständig»? Diese Fragen werden im Kanton St. Gallen eifrig diskutiert, seit im Frühling durch eine Indiskretion die Zahlen zur Entschädigung des Ratspräsidenten publik wurden. Die Reaktionen fielen damals unterschiedlich aus– von Schulterzucken bis Empörung. Einhellig war jedoch die Verwunderung über die grossen Unterschiede zwischen den Auslagen der einzelnen Präsidenten – die Spannweite reichte in den vergangenen zwölf Jahren von gut 8500 bis nahezu 80 000 Franken.

Dass der eine Präsident ein Mehrfaches davon braucht, was sein Vorgänger ausgab, ist für die Öffentlichkeit schwer verständlich. Auch im Kantonsparlament gab es deswegen den einen oder andern roten Kopf. Eine Klärung drängte sich auf. Gestern hat das Parlamentspräsidium Nägel mit Köpfen gemacht: Neu werden Präsident und Vizepräsident pauschal entschädigt; das bisherige gemischte System von Grundentschädigung und Taggeldern gehört der Vergangenheit an. So erhält der Präsident des St. Galler Kantonsparlaments ab neuer Amtsdauer – sie beginnt Juni 2016 – 30 000 Franken pauschal für seine Repräsentationsaufgaben, der Vizepräsident 5000 Franken. Hinzu kommen die Taggelder für «offizielle» Sitzungen – wie jene des Präsidiums und die Leitung des Parlaments während der Sessionen.

So regeln es andere Kantone

Staatssekretär Canisius Braun lässt sich mit der Frage, wie weit die Vorstellungen für die künftigen, präsidialen Entschädigungen auseinander gelegen hatten, nicht aufs Glatteis führen. Es habe eine «Einmittung» stattgefunden, sagt er lediglich. Und es sei mit anderen Kantonen verglichen worden. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt: Der Präsident des Thurgauer Grossen Rats wird ebenfalls pauschal entschädigt; er erhält 12 000 Franken – zusätzlich zum Sitzungsgeld. Für den Vizepräsidenten gibt es noch 1500 Franken pauschal. Nimmt der Präsident als offizieller Vertreter des Kantons an einem Anlass teil, kann er dafür separat Rechnung stellen. In Appenzell Ausserrhoden erhält der Kantonsratspräsident eine Grundentschädigung von 8000 Franken – neben Taggeldern und Spesen; für den Vizepräsidenten gibt es 1000 Franken. Alle Beträge gelten pro Amtsjahr.

120 Anlässe als Richtwert

Ein Kriterium bei der Festlegung der künftigen Entschädigung war die Anzahl Anlässe, welche ein Präsident besucht – oder besuchen sollte. 120 nennt der derzeitige St. Galler Kantonsratspräsident Markus Straub als Richtwert. Heute kann pro Anlass eine Tagespauschale von 250 Franken abgerechnet werden. Die künftig 30 000 Franken sind für Straub denn auch angemessen. «Eine angemessene Entschädigung ist gerechtfertigt», sagt Staatssekretär Braun. Auch wenn die Aufgabe des Präsidenten kein professionelles, sondern vielmehr ein Ehrenamt sei.

«Gute Höhe» – «Oberste Limite»

Für SVP-Fraktionschef Michael Götte hat die künftige Entschädigung «eine gute Höhe» – und für ihn ist wichtig: «Sie liegt deutlich unter den Auslagen der vergangenen Jahre.» Mit der Pauschalregelung gehöre auch die Diskussion, wie viele und welche Anlässe ein Präsident besuchen müsse, der Vergangenheit an – «Gott sei dank», so Götte. Für die SP bewegt sich der neue Ansatz «am obersten Limit unserer Vorstellungen», sagt Guido Berlinger, politischer Sekretär der Partei. Als «nachvollziehbar und transparent» bezeichnet Adrian Schumacher, Geschäftsführer der FDP die getroffene Lösung. Und er merkt an: «Das Kantonsparlament hätte bereits im Juni Gelegenheit gehabt, die offenen Fragen, welche die Bevölkerung beschäftigen, innert weniger Minuten zu klären.» Damals hatten die Freisinnigen vergeblich einen Anlauf genommen – und exakt die nun beschlossenen Ansätze vorgeschlagen.

Kompetenz des Präsidiums

Das Parlament kann bei den neuen Entschädigungen nicht mitdiskutieren. Ihre Festsetzung liegt in der Kompetenz des Präsidiums; ihm gehören Präsident, Vizepräsident, die drei Stimmenzähler des Kantonsparlaments und die fünf Fraktionschefs an.

Gleichzeitig werden auch die Entschädigungen für die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen und der ständigen Kommissionen nach oben angepasst. Erstere erhalten neu pauschal 5000 Franken, letztere 4000 Franken. Bislang gab es für beide 3000 Franken.