Der Parkplatz-Deal ist unter Dach

ST.GALLEN. Die nachträgliche Legalisierung von 20 illegal erstellten Parkplätzen im Parking Webersbleiche blieb ohne Einsprache. Der Stadtrat bekräftigt in einer Interpellationsantwort, die Bauherrschaft HRS habe keine Vorzugsbehandlung genossen.

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Jetzt sind zusätzliche Parkplätze legal: Einfahrt zur Webersbleiche. (Bild: Coralie Wenger)

Jetzt sind zusätzliche Parkplätze legal: Einfahrt zur Webersbleiche. (Bild: Coralie Wenger)

Die Wellen gingen hoch, als der Stadtrat Mitte Juni bekanntgab, die 20 von der HRS illegal erstellten Parkplätze unter dem Manor-Kaufhaus nachträglich legalisieren zu wollen. Auch zahlreichen Stadtparlamentariern, namentlich aus dem links-grünen Spektrum, platzte der Kragen: Thomas Schwager von den Grünen etwa, der die fragliche Anpassung des Gestaltungsplans in einer Interpellation als «Parkplatz-Kuhhandel» bezeichnete. Oder Gallus Hufenus (SP), der in seiner Einfachen Anfrage ähnlichen Inhalts das Bild von den «weissgewaschenen Parkplätzen» bemühte.

«Im öffentlichen Interesse»

Seit vergangener Woche liegen die Antworten auf die beiden Vorstösse vor. Sie lassen den angeprangerten Kuhhandel freilich nicht gelten. Vielmehr entspreche die getroffene Lösung «einem klaren öffentlichen Interesse», schreibt der Stadtrat.

Die Anpassung des Gestaltungsplans sieht als kompensatorische Massnahme für die Erhöhung der Parkplatz-Gesamtzahl auch eine Erhöhung der Mindestzahl an fest vermieteten Plätzen vor (plus acht). Sie erzeugen gemäss Stadtrat viermal weniger Fahrten als öffentliche Parkplätze. Unter dem Strich könne damit die gesamte Verkehrsbelastung sogar gesenkt werden.

Planänderung wird beschlossen

Eine Argumentation, mit der sich offenbar auch der VCS anfreunden konnte. Zumindest wurde nicht eingesprochen. Der Verband hatte sich bei Bekanntgabe der Einigung mit HRS vor zwei Monaten wenig glücklich über den Deal gezeigt.

Überhaupt seien keine Einsprachen gegen die Planänderung eingegangen. Sie könne folglich beschlossen werden, heisst es in der Interpellationsantwort weiter.

Schweigen über Bussen

Den Vorwurf, die Stadt setze Vorschriften gegenüber «wirtschaftlich potenten Bauherrschaften» weniger genau durch, bezeichnet der Stadtrat als «haltlos». Man habe keineswegs Forderungen von privater Seite nachgegeben. Der Ausgleich für die 20 Parkplätze sei für Bauherrschaft und Parkhausbetreiber nämlich «schmerzhaft». Ausserdem seien zwei leitende HRS-Mitarbeiter mit Bussen belegt worden. Über deren Höhe könnten aber keine Angaben gemacht werden. (an.)