Der Kanton St.Gallen verkauft seine Spitalbauten

ST.GALLEN. Der Kanton St.Gallen will die Spitalimmobilien den Spitalverbunden übergeben. Das Vorgehen liegt im schweizweiten Trend. Dadurch nimmt der Einfluss der Stimmbürger ab: Bauvorhaben kommen nicht mehr an die Urne.

Daniel Klingenberg
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Spitäler sollen den Spitalverbunden gehören: Diese sollen damit wettbewerbsfähiger werden. (Bild: Hanspeter Schiess)

Spitäler sollen den Spitalverbunden gehören: Diese sollen damit wettbewerbsfähiger werden. (Bild: Hanspeter Schiess)

Im letzten November haben die Stimmbürger des Kantons St.Gallen der Sanierung von sechs Spitälern für insgesamt 930 Millionen Franken deutlich zugestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war dies die letzte Abstimmung, in der das Volk etwas zu Spitalbauten zu sagen hatte. Geht es nach dem Willen von Regierung und Kantonsrat, werden die Spitalimmobilien an die vier Spitalverbunde des Kantons übertragen. Im September 2013 gab der Kantonsrat den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage.

Laut Peter Altherr vom Gesundheitsdepartement ist diese auf gutem Weg: «Das Geschäft zur Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde wird voraussichtlich in diesem Jahr von der Regierung verabschiedet, so dass es in der ersten Hälfte 2016 vom Kantonsrat beraten werden kann.»

Wie viel Einfluss ist weg?

Die Übertragung der Spitalbauten aus dem Kantonsbesitz an die Spitäler liegt im Trend. Zahlreiche Kantone haben die Auslagerung der Gebäude schon umgesetzt, wie ein 60seitiger Bericht der Regierung zeigt. Begründet wird dies in der Regel mit der Stärkung der unternehmerischen Freiheit der Spitäler. Sie sollen im Wettbewerb untereinander und mit Privatkliniken auch im Gebäudebereich flexibel reagieren können.

Auch wenn die Auslagerung wohl beschlossene Sache ist, gibt es strittige Fragen, die Regierung und Kantonsrat entscheiden müssen. Zum Beispiel, ob sowohl Gebäude und Grundstücke übergeben werden oder lediglich die Gebäude. «Die meisten Kantone, die ihre Spitalbauten übertragen, wählten die zweite Lösung», sagt Altherr. «Es ist aber zu vermuten, dass dies vor allem aus psychologischen Gründen geschah. Man hat den Eindruck, an Einfluss zu verlieren, wenn die Grundstücke auch übertragen werden.»

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 12. April.

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