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Der Finanzchef macht Wahlkampf

Stadtpräsidium Am 28. Januar wählt Gossau einen neuen Stadtpräsidenten. Daniel Lehmann oder Wolfgang Giella, heisst die Frage. Der Wahlkampf ist im Gang, auch im Internet wird um Unterstützung gebuhlt. So etwa auf der Webseite des CVP-Kandidaten Daniel Lehmann. Hier sind Namen von Leuten aufgelistet, welche überzeugt sind, dass Lehmann «alle Eigenschaften für das Amt des Stadtpräsidenten mitbringt.» Auch der Name des städtischen Finanzchefs Heinz Loretini ist zu lesen. Richtig, der Leiter eines städtischen Amtes macht sich für seinen möglichen zukünftigen Chef stark. Ist das nicht problematisch? Rechtlich gesehen dürfe sich eine Behörde nicht in einen Wahlkampf einmischen, sagt Niklaus Eichbaum, Rechtskonsulent der Stadt St. Gallen. «Als Privatperson ist man aber auch Stimmbürger und kann seine Meinung kundtun.» Eine Wahlempfehlung dürfe aber auf keinen Fall einen amtlichen Anschein haben. «Eine klare Unterscheidung ist oft schwierig, weshalb wir unseren Mitarbeitern Zurückhaltung empfehlen.» In Gossau gebe es keine internen Regeln, inwiefern sich Amtsleiter in einem Wahlkampf exponieren dürfen, sagt Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt. «Das muss jeder selber wissen.» Viele Mitarbeiter würden sich aber mit ihrer Meinung zurückhalten.

Heinz Loretini findet sein Engagement für Daniel Lehmann unproblematisch: «Gemäss Bundesverfassung darf ich meine Meinung frei äussern», sagt der Finanzchef. Bloss weil er an der Spitze eines Amtes stehe, wolle er sich nicht der Selbstzensur unterstellen. Noch im August 2017 hatte Loretini in einem Interview gegenüber dem «Tagblatt» gesagt, als Finanzchef sei es nicht seine Aufgabe, Politik zu machen. Auf die Frage, weshalb er dies nun trotzdem tue, sagt FDP-Mitglied Loretini: «Ich setze mich für Daniel Lehmann als Person ein, weil ich überzeugt bin, dass er der richtige Kandidat ist fürs Stadtpräsidium.» Als Privatperson könne er unterstützen, wen er wolle, so Loretini. Und wie würde der Finanzchef reagieren, wenn sein künftiger Chef Wolfgang Giella und nicht Daniel Lehmann heissen sollte? «Ich betrachte meinen Vorgesetzten losgelöst von der Politik», sagt Loretini. Er würde sicher auch mit Wolfgang Giella, vor dem er grosse Achtung habe, gut zusammenarbeiten können, sagt der Finanzchef. (al)

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