Der Finanzausgleich soll's richten

Die Sozialhilfeausgaben der Stadt Arbon steigen weiter. Das Parlament fordert Gegensteuer – doch der Arboner Stadtrat hat kein Rezept, weil es sich um gebundene Ausgaben handle. Er pocht auf einen Lastenausgleich.

Max Eichenberger
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Hans-Jürg Fenner leitet die Abteilung Soziales der Stadt Arbon. 20 Personen, davon 13 in Teilzeit, arbeiten im Sozialdienst. (Bild: Max Eichenberger)

Hans-Jürg Fenner leitet die Abteilung Soziales der Stadt Arbon. 20 Personen, davon 13 in Teilzeit, arbeiten im Sozialdienst. (Bild: Max Eichenberger)

ARBON. «Die Sozialkosten drohen den Finanzhaushalt der Stadt aus den Fugen geraten zu lassen»: das befürchten Roman Buff (EVP) und Kaspar Hug (CVP) in einer Interpellation. In dieser Situation verhalte sich der Stadtrat «beängstigend gelassen». Er schüre politisches Unbehagen, wenn er sich bloss hinter der sozialen Verantwortung und Richtlinien verschanze.

Über einen Fragenkatalog wollen Buff und Hug dem Stadtrat Handlungsspielräume auftun, um den Kostenanstieg zu bremsen. Doch so einfach ist das nicht, lässt sich seiner Antwort entnehmen. Einige Gründe für die vergleichsweise hohen Sozialhilfeausgaben in Arbon kann er nur wiederholen: Vor allem die Leistungskürzungen der Sozialversicherungen führten dazu, dass die dort eingesparten Kosten auf die Gemeinden schwappen. Konkret wirkten sich so die verkürzte Leistungsbezugsdauer aus – oder wenn Anträge abgewiesen werden.

Gefährdetes Pflaster

Auch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bekomme die Stadt Arbon zu spüren: Versicherer würden deshalb vermehrt mit Forderungen auf sie zukommen. Die hohen Fürsorgelasten hätten zudem mit den strukturellen Gegebenheiten einer Zentrumsgemeinde zu tun. Der Stadtrat erwähnt die industriegeschichtliche Prägung der Stadt. Vergleichsweise geringere Arbeiterlöhne und ein tieferer Bildungsstand seien ein «erhöhtes Risiko», unterstützungsbedürftig zu werden. Schon die SVP hatte wiederholt geargwöhnt, Arbon ziehe Sozialhilfeempfänger wegen der günstigen Wohnungen, der städtischen Anonymität und der angeblich grosszügigeren Haltung an. Arbon leide unter dem Sozialtourismus.

Ruf nach «Aufnahmestop»

Buff und Hug bringen nun einen «Aufnahmestop» von Sozialhilfeempfängern, die sich in Arbon niederlassen wollen, ins Spiel. Der Stadtrat hält dies wegen der geltenden Niederlassungsfreiheit jedoch für widerrechtlich. Das würde den Grundprinzipien eines Rechtsstaates widersprechen. In der Schweiz wolle der Staat keine Clochards. Darum seien Sozialhilfeleistungen «nach Bedarf» auszurichten. Dieser werde in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) umschrieben, die auf die Arboner Verhältnisse angewandt werden. Bei der Sozialhilfe handle es sich «um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die erbracht werden müssen». Eine Analyse habe ergeben, dass die Bestimmungen in Arbon «sehr konsequent angewendet» würden. Grundsätzlich sei die Sozialhilfebehörde zuständig, hält der Stadtrat dazu auf eine Einfache Anfrage von Peter Gubser (SP) fest. Sie beschliesse über Anträge gemäss Gesetz. Da es sich bei der Sozialhilfe um gebundene Ausgaben handle, habe der Stadtrat keinen Ermessensspielraum.

Hoffnung auf Lastenausgleich

Einen Ansatz für ein gerechteres System sieht der Stadtrat. Der Schlüssel läge im kantonalen Finanzausgleich; er soll den strukturellen Unterschieden Rechnung tragen. Auch gegenüber Gubser unterstreicht der Stadtrat die Forderung, die Lastenverteilung sei zu überdenken. Sonst drohe eine «Polarisierung und Entsolidarisierung unter den Gemeinden». Selber könne die Stadt mit der Förderung der Wohnbautätigkeit dazu beitragen, dass sich Personen mit höheren Einkommen in Arbon niederlassen. Das sind keine Sozialhilferisiken. Zudem steigern sie die Steuerkraft und helfen der Stadt finanziell aus der Klemme.

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