Der Druck auf Baulandhorter steigt

Wer ein Stück Bauland besitzt, es aber jahrelang nicht überbaut, muss bald damit rechnen, dass die Gemeinde auf ihn zukommt. Sie soll zukünftig das Recht erhalten, solches Bauland dem Besitzer zwangsweise abzukaufen.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Neues Bauland einzuzonen wird schwieriger. Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes schreibt einen haushälterischen Umgang mit dem Boden vor. Verdichtetes Bauen lautet darum die Devise: Statt Acker- und Wiesland zu Bauland zu machen, sollen die Flächen in den Siedlungen besser genutzt werden.

Bisher offen blieb, was passiert, wenn mitten im Dorf eine Wiese liegt, deren Eigentümer sie nicht überbauen will. Baudirektorin Carmen Haag schlägt nun eine Zwangsmassnahme vor.

Neues Instrument für Gemeinde

Um die Baulandhortung bekämpfen zu können, will Haag den Gemeinden ein neues Instrument in die Hand geben. Sie sollen das Recht erhalten, einem Eigentümer das Bauland zwangsweise abzukaufen.

Der Eigentümer müsste der Gemeinde sein Bauland zum Verkehrswert verkaufen. Diese muss es dann unverzüglich überbauen lassen. So sieht es eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes vor, die das Departement für Bau und Umwelt gestern in die Vernehmlassung geschickt hat.

Acht Jahre Zeit für Überbauung

Der Gesetzesentwurf sieht Fristen vor, ab wann ein Zwangskauf möglich sein soll. Bei neu eingezontem Bauland können die Gemeinden erst nach acht Jahren aktiv werden. Ist das Land nach Ablauf dieser Frist noch nicht überbaut, kann die Gemeinde die Kaufabsicht beim Eigentümer anmelden. Dieser hat dann nochmals zwei Jahre Zeit, das Land zu überbauen. Frühestens nach zehn Jahren kann also der Zwangskauf durch die Gemeinde stattfinden. Handelt es sich um Bauland, das bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes schon eingezont ist, beträgt die Wartefrist laut Gesetzesentwurf sechs statt acht Jahre.

Einen Zwangskauf darf es laut Entwurf nur unter besonderen Voraussetzungen geben: Das Angebot an verfügbarem, erschlossenem Land muss ungenügend sein, oder das Grundstück muss an einer Schlüsselstelle für die Gemeindeentwicklung liegen, oder die Umsetzung des Raumkonzepts der Gemeinde muss durch die ungenutzte Baufläche beeinträchtigt werden.

Zwangsmassnahmen aus Bern

«Mit dem Kaufrecht gehen wir relativ weit», sagt Baudirektorin Carmen Haag. Einerseits schreibe das neue Raumplanungsgesetz des Bundes den Kantonen aber die Einführung von Zwangsmassnahmen vor. Andererseits hätten auch die Gemeinden Druck gemacht, dass sie ein Instrument gegen die Baulandhortung in die Hand bekommen. Ein Anwendungsfall für die neue Regelung wäre laut der Regierungsrätin folgender: Eine grosse, zentral gelegene Parzelle in einer kleinen Gemeinde bleibt unüberbaut. Eine Auszonung mitten im Dorf wäre widersinnig.

Gleichzeitig darf die Gemeinde aber auch kein neues Bauland einzonen, weil sie mit der unüberbauten Parzelle auf dem Papier genug Landreserven hat. Haag geht davon aus, dass in den meisten Fällen der Eigentümer allein schon aufgrund des Druckes, den die Gemeinde mit dem Kaufrecht auf ihn ausüben kann, von sich aus handeln wird.

«Problem in vielen Gemeinden»

«Baulandhortung ist ein Problem in vielen Gemeinden», bestätigt Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. Es gebe Parzellen an bester Lage, die seit Jahrzehnten nicht überbaut werden. Das Problem verschärfe sich mit dem neuen Raumplanungsgesetz. Wenn auf der einen Seite nicht eingezont werden kann und auf der anderen Seite eingezontes Bauland nicht flüssig ist, werde es für eine Gemeinde schwierig. Die Gemeinden wünschten Instrumente gegen die Baulandhortung. Sein Verband werde den Vorschlag Haags prüfen.