Demokratie braucht Diskussion

«Wie Bürger mitregieren können», 21.9.2010 Fritz Bichsel wirft der SP vor, sie handle weiterhin «wie im Parlamentssystem». Darunter versteht er, wie er im Artikel «Überwachen und wegweisen?» vom 29.

Drucken
Teilen

«Wie Bürger mitregieren können», 21.9.2010

Fritz Bichsel wirft der SP vor, sie handle weiterhin «wie im Parlamentssystem». Darunter versteht er, wie er im Artikel «Überwachen und wegweisen?» vom 29. September ausführt, ein grundsätzlich konfrontatives Verhalten, das er als «Sticheleien gegen den Stadtrat» bezeichnet.

Auslöser für diese Kritik ist die Vernehmlassung zum «Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit», welche die SP auf formelle Einladung des Stadtrats hin einreichte. In ihrer Eingabe erhebt die Partei insbesondere Einwände gegen die Absicht, Polizeiaufgaben an private Sicherheitsfirmen zu delegieren. Im weiteren verlangt sie präziser definierte Voraussetzungen und eine bessere Kontrolle für die geplante Videoüberwachung.

Das ist, entgegen der Meinung von Fritz Bichsel, keine feindselige Stichelei, sondern Bemühung im Sinne des Persönlichkeitsschutzes. Die Vernehmlassung verfolgt also ein durchaus legitimes Ziel. Dafür, dass sie in einem sachlichen Ton gehalten ist, bürgt im übrigen der Verfasser, dem als Richter am St. Galler Versicherungsgericht sachliche Gesetzeskritik von Berufes wegen vertraut ist.

Die Gehässigkeit, die Fritz Bichsel gegenüber dieser Vernehmlassung an den Tag legt, ist also ungerechtfertigt. Sie hat jedoch einen tieferen Grund: Als Rorschach im Jahr 2004 das parlamentarische System abschaffte und stattdessen die Gemeindeordnung mit Bürgerversammlung einführte, war dies ein Entscheid für mehr Effizienz, aber gleichzeitig auch ein Entscheid für einen weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den laufenden politischen Geschäften und Informationen.

Zwar läge es in der Hand des Stadtrats, diesen Institutionen-bedingten Verlust durch eine grosszügige Informationspolitik und eine produktive Auseinandersetzung mit kritischen Meinungen wettzumachen. Daran hat er jedoch offensichtlich kein Interesse. Im Gegenteil zieht er es vor, die Möglichkeit zum politischen Alleingang, die ihm die neue Ordnung eröffnet, ausgiebig zu nutzen. Als Folge davon ist seine Position vergleichsweise abgehoben. Kritiker sind ihm grundsätzlich suspekt und ihre Äusserungen Sand im Getriebe.

Konstruktiv verhält sich nach seiner Einschätzung nur, wer seine Arbeit vorbehaltlos akzeptiert und beklatscht. Diese Entwicklung ist undemokratisch.

Dass sich auch die lokale Presse in ihren Dienst stellt, ist umso bedauerlicher, als sie den Auftrag hat, das politische Meinungsspektrum wertungsfrei wiederzugeben. Wenn sie sich stattdessen, wie im erwähnten Bericht, willfährig hinter den Stadtrat stellt, müssen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen.

Die SP sieht sich dadurch in ihrer Verpflichtung bestärkt, trotz stadträtlicher und medialer Missbilligung auch in Zukunft die politischen Vorgänge zu hinterfragen und allenfalls öffentlich zu kritisieren.

Max Bürkler Präsident SP Rorschach Tödistrasse 9, 9400 Rorschach

Anmerkung: Die Tagblatt-Redaktion empfiehlt der SP keinesfalls, den Stadtrat nicht zu kritisieren – im Gegenteil: Im Beitrag vom 21.

September wird ihr vorgeschlagen, sich im heutigen System ohne Parlament mehr und früher an der Diskussion zu beteiligen.

Aktuelle Nachrichten