Datenschutz will mehr Personal

ST. GALLEN. Der St. Galler Kantonsrat diskutierte am Dienstag einen Bericht über die kantonale Datenschutzstelle. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob die Stelle über genügend Ressourcen verfügt. Über eine allfällige Personalaufstockung wird dann mit dem Budget entschieden.

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ST. GALLEN. Der St. Galler Kantonsrat diskutierte am Dienstag einen Bericht über die kantonale Datenschutzstelle. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob die Stelle über genügend Ressourcen verfügt. Über eine allfällige Personalaufstockung wird dann mit dem Budget entschieden.

Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner: Die Fachstelle für Datenschutz arbeitet am Anschlag. In einem Bericht schilderte die Regierung, dass die Stelle wegen der vielen Aufträge ihre telefonische Erreichbarkeit einschränken, Kontrollen verschieben und Aufgaben abgeben musste. Zudem sei sie jeweils an einem Wochentag nicht besetzt.

Ursprünglich hatte der Kantonsrat für die Stelle einmal 150 Stellenprozente vorgesehen, doch diese Möglichkeit wurde nie ausgeschöpft: Seit dem Start vor fünf Jahren ist sie mit 100 Stellenprozenten dotiert: 60 Prozent für die Leiterin, 40 Prozent für die Stellvertreterin.

Auftrag nur beschränkt erfüllbar

Wegen der grossen Arbeitslast seien bereits Entlastungsmassnahmen getroffen worden, heisst es im Bericht. Die Wirkung war allerdings beschränkt: «Mit den vorhandenen Ressourcen können die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nur beschränkt erfüllt werden.»

Felix Bischofberger, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, kündigte im Rat an, die Fachstelle werde für das kommende Jahr eine Stellenaufstockung um 100 Prozent beantragen. Die Kommission habe dazu noch nicht Stellung genommen.

Ablehnung bei Bürgerlichen

Der Sprecher der SVP-Fraktion stellte klar, dass man einer solchen Stellenerhöhung nicht zustimmen werde. Für die CVP-EVP-Fraktion ist der Wunsch nach einer Aufstockung zwar «nachvollziehbar». Nach drei Sparpaketen stehe die Fraktion zusätzlichem Personal in der Verwaltung aber kritisch gegenüber. Auch die FDP kündigte an, dass sie den Antrag nicht unterstützen werde. Die BDP-GLP-Fraktion wie auch die SP-Grüne-Fraktion zeigten hingegen Verständnis für die Ressourcenprobleme der Datenschutzstelle. Regierungsrat Beni Würth liess offen, ob die Regierung mit dem nächsten Budget eine solche Stelle beantragen wird. (sda)