Das Sparziel fest vor Augen

ST.GALLEN. 18 von 66 Massnahmen des Entlastungspakets für den Staatshaushalt sind durchberaten. Regierung und vorberatende Kommission haben sich mit ihren Anträgen weitestgehend durchgesetzt. Bei sich selber spart der Rat nicht.

Silvan Lüchinger
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Das Interesse der behinderten Zuhörer auf der Besuchertribüne galt vor allem dem Eingriff bei den Ergänzungsleistungen. (Bilder: Regina Kühne)

Das Interesse der behinderten Zuhörer auf der Besuchertribüne galt vor allem dem Eingriff bei den Ergänzungsleistungen. (Bilder: Regina Kühne)

Gewichtigste Sparmassnahme am gestrigen ersten Tag der Sondersession war die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Mit ihnen stockt der Kanton den Mindestansatz des Bundes für Beiträge an Mietzinsen um einen Drittel auf. Das ist mehr als in den meisten anderen Kantonen, weil sich der Grossteil mit der Minimalforderung des Bundes begnügt.

Spareffekt 8,8 Millionen

Betroffen von der Massnahme sind gut 2700 Bezüger von Ergänzungsleistungen; der Spareffekt beträgt 8,8 Millionen Franken. Links-Grün wehrte sich – auch im Namen der Behindertenverbände – gegen die Streichung und erinnerte daran, dass das Volk vor einem Jahr an der Urne «Sparen auf dem Buckel der Ärmsten» deutlich verworfen habe. Der zuständige Regierungsrat Martin Klöti (FDP) schätzt die Gefahr, dass Betroffene keine günstigeren Wohnungen fänden, als eher gering ein. Mit 81:28 Stimmen fiel der Entscheid trotz einiger bürgerlicher «Abweichler» sehr deutlich aus.

Dasselbe gilt für die höhere Anrechnung des Vermögens von EL- und IV-Bezügern an die Kosten von Heimaufenthalten. Hier beträgt der Spareffekt für den Kanton im ersten Jahr 1,9, im zweiten Jahr noch 1,5 Millionen Franken. Aktuell sind gemäss Regierung 421 Personen betroffen. Es gilt als sicher, dass es erneut zu einer Referendumsabstimmung kommen wird.

Geringerer Ausbau des öV

Für den «papierlosen Ratsbetrieb» (Antrag der Regierung) ist das Parlament noch nicht bereit. Ebenso wenig wollen die Kantonsräte auf den Tausender pro Jahr für ihre persönlichen Infrastrukturkosten verzichten. Teurer wird hingegen die Nutzung von Räumen im Regierungsgebäude durch Private und die Legalisierung amtlicher Dokumente. Die Marke «St.Gallen kann es» hat auf Antrag der SVP ausgedient.

Mit 1,75 Millionen schlägt der Verzicht auf den Ausbau diverser Angebote im öffentlichen Verkehr zu Buche. Betroffen sind vor allem Projekte in der Region St.Gallen sowie vereinzelt im Rheintal, im Linthgebiet und der Region Wil. Regierungsrat Beni Würth verwies darauf, dass der öffentliche Verkehr mit einem Angebots-Plus von 30 Prozent immer noch markant wachse.

Gerupfte Landwirtschaft

Chancenlos blieben alle Versuche, Kürzungen im Bereich Landwirtschaft abzublocken. Für Qualitätsbeiträge, Jungwaldpflege, Schutzbauten, Beratung und Strukturverbesserungen stehen künftig rund 1,2 Millionen weniger zur Verfügung.

Weniger Geld einsetzen kann in den kommenden Jahren auch die Standortförderung (600 000 Franken), und die Arbeitslosenkasse muss effizienter wirken (500 000 Franken). Die Integrationsförderung muss mit einer Viertelmillion weniger auskommen; abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der SVP, den Beitrag von 55 000 Franken an die Frauenzentrale Thurgau zu kippen. Regierungsrat Martin Klöti wehrte den Streichungsantrag ab mit der Begründung, der Beitrag komme über die entsprechende Beratungsleistung ausschliesslich St.Galler Frauen zugute.