Das Plakat hat eine Bewilligung

Es war ein Sturm im Wasserglas. Der Hauseigentümerverband hat eine Bewilligung für das Abstimmungsplakat an seinem Sitz an der Poststrasse. SP-Politiker Etrit Hasler vermutete das Gegenteil.

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Das Staustadt-Plakat am Sitz des Hauseigentümerverbandes an der Poststrasse 10. (Bild: Reto Voneschen)

Das Staustadt-Plakat am Sitz des Hauseigentümerverbandes an der Poststrasse 10. (Bild: Reto Voneschen)

Das grosse Plakat gegen die Güterbahnhof-Initiative an der Fassade des Hauseigentümerverbands (HEV) hatte SP-Stadtparlamentarier und SP-Kantonsrat Etrit Hasler dazu veranlasst, sich auf Facebook zu empören (Tagblatt vom Montag). Er drohte gar mit einer Anzeige, falls der HEV keine Bewilligung hätte. Das löste auf Facebook und Twitter eine Diskussion aus, in die sich auch andere Stadtpolitiker einschalteten.

Erscheinungsbild schützen

Hasler ging es nach eigenen Angaben bei seiner Internet-Aktion nicht darum, die Plakate des Nein-Komitees grundsätzlich zu verbieten, sondern darum, das Stadtbild zu schützen: «Der Umgang mit überdimensionierter Werbung muss geklärt werden. Es sollten keine Plakate von dieser Dimension, zu welchem Thema auch immer, in St. Gallen aufgehängt werden dürfen.»

Damit es an der Poststrasse 10 hängen darf, braucht das Nein-Plakat gemäss Roman Kohler von der Stadtpolizei eine Bewilligung. Allerdings ist die Rechtslage für den Laien nicht einfach: Es kommen nicht das Baurecht, nicht das Reklamereglement, nicht die Richtlinien für Wahlplakate zur Anwendung. Letztere sind sowieso eher ein Gentleman's Agreement zwischen Stadt und Parteien, damit die Wahlwerbung auf Privatgrund nicht alle vier Jahre ins Kraut schiesst.

Plakat ist bewilligungsfähig…

Im Fall des Nein-Plakats am HEV-Sitz ist die Signalisationsverordnung massgebend. Gemäss dieser hielt die Stadtpolizei das Plakat von Anfang an für bewilligungsfähig. Die Verordnung liste eine Reihe ganz konkreter Punkte auf, die erfüllt sein müssten, damit ein Plakat am Strassenrand hängen dürfe, sagt Roman Kohler. Unter anderem darf es keine Verkehrssignale verdecken. Ein weiteres Kriterium ist der Schattenwurf.

Das HEV-Plakat ist nach Meinung der Behörden bewilligungsfähig. Hat der aber auch ein Gesuch für eine solche Bewilligung gestellt? Oder wurde das «Nein zur Staustadt»-Plakat wie damals das gegen die Bahnhofplatz-Neugestaltung ohne Bewilligung aufgehängt? Die Polizei kann nicht weiter helfen: Sie darf weder dem SP-Politiker, noch dem Journalisten verraten, ob eine Bewilligung vorliegt. Dies, so sagt Roman Kohler, hänge mit den Persönlichkeitsschutz zusammen.

…und die Bewilligung liegt vor

HEV-Geschäftsführer Karl Güntzel lüftet das Geheimnis: Für das umstrittene Plakat liegt eine Bewilligung vor. Auch wenn es bei der Erteilung eine kleine Verzögerung gegeben habe, weil das Gesuch zuerst irrtümlich bei der Baupolizei eingereicht worden sei. Gegen den Internet-Wirbel um sein Plakat hat Güntzel nichts einzuwenden: Das Komitee gegen die «Güterbahnhof-Initiative» sei so sehr einfach zu Publizität gekommen. (kar/vre)

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