Das Parlament stärkt sich

Das St. Galler Kantonsparlament will mehr Einfluss und fordert ein neues System mit mehr ständigen Kommissionen. Heute kennt der Kanton deren fünf. Gesetzt sind sie keineswegs; einzelne Fraktionen denken über die Abschaffung von zwei nach.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Vor eineinhalb Jahren haben die Fraktionen von CVP und EVP, SVP, BDP und Grünliberalen im Kantonsparlament mehr ständige Kommissionen gefordert. Auslöser des Ansinnens ist der Unmut des Parlaments darüber, manche Themen und Fragen nicht stetig – und professionell – begleiten zu können. Sein Anliegen ist klar: Es will mehr Einfluss auf gewisse Entscheide haben, und es will früher in bestimmte Prozesse einbezogen werden.

Das Anliegen der drei Fraktionen stiess damals auf breite Resonanz; die Regierung wurde beauftragt, eine Auslegeordnung des Kommissionswesens zu machen. Ihr Bericht liegt nun vor. Die Regierung gibt darin keine Wertung der heutigen Kommissionen ab und auch keine Empfehlung, in welche Richtung sich diese entwickeln sollen. Das ist nun Aufgabe des Parlaments.

Abschaffung diskutieren

Heute kennt das St. Galler Kantonsparlament fünf ständige Kommissionen. Es sind dies: Finanzkommission, Staatswirtschaftliche Kommission, Rechtspflegekommission, Redaktionskommission und Kommission für Aussenbeziehungen.

Erste Signale aus den Fraktionen – etwa von CVP und EVP – deuten darauf hin: Das Parlament wird sich kommende Woche in der Novembersession über die Abschaffung der Kommission für Aussenbeziehungen und der Redaktionskommission unterhalten. Die übrigen drei bisherigen ständigen Kommissionen dürften auch künftig Bestand haben.

In welche Richtung das Parlament darüber hinaus tendiert, zeigte sich bereits in der Debatte über das Anliegen der Fraktionen. Damals wurde der Wunsch nach einer ständigen Gesundheitskommission, einer ständigen Bau-, Verkehrs- und Energiekommission sowie einer ständigen Sicherheits- und Bildungskommission geäussert.

Wie es andere halten

Heute fordert die Fraktion von CVP und EVP: Es soll die Einführung ständiger Fachbereichskommissionen geprüft werden. Die Parlamente anderer Kantone – etwa jene von Aargau, Bern und Zürich – kennen heute bereits ein System mit ausschliesslich ständigen Kommissionen.

Auch wenn sich die Regierung einer Beurteilung enthält, das Ratspräsidium hatte bei der Beratung des Fraktionsvorstosses bereits auf kritische Punkte hingewiesen. So sei die Befürchtung einer «Zweiklassengesellschaft» im Parlament nicht ganz von der Hand zu weisen, ebenso wenig die Gefahr der «Kaskadenbildung» bei der Bedeutung der Kommissionen.