Das Parlament rutscht nach links

Die Verlierer der gestrigen Erneuerungswahlen fürs St. Galler Stadtparlament sind FDP, SVP und CVP. Grosse Sieger mit drei Sitzgewinnen sind SP und Juso, ebenfalls zugelegt haben die Grünen. Und neu sitzt auch die BDP im Waaghaus.

Reto Voneschen
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Die Resultate der städtischen Wahlen wurden gestern im Waaghaus mit Spannung erwartet. (Bild: Michel Canonica)

Die Resultate der städtischen Wahlen wurden gestern im Waaghaus mit Spannung erwartet. (Bild: Michel Canonica)

Insgesamt 5 der 63 Stadtsanktgaller Parlamentssitze haben am gestrigen Wahlsonntag die Farbe gewechselt. FDP und SVP verloren je zwei Sitze, die CVP musste ein Mandat abgeben. Die SP gewann zwei, die Juso einen Sitz. Die Grünen legten um ein Mandat zu. Und der erst kurz vor den Stadtwahlen gegründeten BDP gelang es auf Anhieb, einen Sitz im Parlament zu erobern.

Bürgerliche haben Mehrheit

Obwohl der Freudentaumel bei den Siegern gestern abend gross war, verändern die Sitzgewinne das politische Machtgefüge im Stadtparlament nicht wirklich. Links-grün kommt neu auf 25 Sitze gegenüber den 31 Mandaten von CVP, FDP und SVP. Bleiben die Verhältnisse bei den Koalitionen unverändert (Grünliberale im grünen Block, EVP in der CVP-Fraktion), verfügt links-grün über 29 und das bürgerliche Lager über 33 Sitze. Ob das eine Mandat der BDP dann nach Mitte-links (was unwahrscheinlich ist) oder nach Mitte-rechts tendiert, verändert die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr.

Kein Sitzgewinn für GLP

Stabil blieben gestern die Grünliberalen (GLP, vier Sitze), die Jungen Grünen (zwei Sitze), die EVP (zwei Sitze)und die Politische Frauengruppe (PFG, ein Sitz). GLP, Junge Grüne und PFG konnten ihre Sitzzahlen trotz Abgängen von Bisherigen halten.

Leer ging gestern die Piratenpartei (PP) aus. Aufgrund des Resultats der Kantonsratswahlen in der Stadt war klar, dass es bei ihr eng werden würde. Den Piraten wurde zum Verhängnis, dass sie mit einer sehr kurzen Liste, auf der auch Auswärtige figurierten, antraten. Aber auch, dass sie im Wahlkampf nicht wirklich Präsenz zeigten.

SD und UVP chancenlos

Ebenfalls keine Chancen hatten die Schweizer Demokraten (SD) mit Roland Uhler. Sie verpassten nach 2004 und 2008 erneut die Rückeroberung ihres im Herbst 2000 verlorenen Sitzes im Stadtparlament. Und ebenfalls chancenlos blieb Christian Hostettler mit seiner Unabhängigen Volkspartei (UVP). Gegenüber elektronischen Medien sagte Hostettler gestern, dass das Resultat das Ende seiner Parlamentarierkarriere sei. Ob er auch seine Stadtratskandidatur zurückzieht, blieb gestern allerdings offen. An anderer Front will Hostettler offensichtlich politisch aktiv bleiben: In einer Medienmitteilung kündete er im Namen der Raucherliga eine Initiative zur Lockerung des Rauchverbots im Kanton St. Gallen an. Dies als Reaktion auf das eidgenössische Nein zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen».

Gallus Hufenus als Bester

Das beste Resultat der 308 Kandidatinnen und Kandidaten fürs Stadtparlament legte gestern Gallus Hufenus (SP) mit 7652 Stimmen hin. Abgewählt wurden zwei bisherige Parlamentarier: Marc Reinhardt von der FDP landete nur auf dem ersten Ersatzplatz seiner Liste. Womit er gute Chancen hat, im Laufe der Amtszeit 2013 bis 2016 wieder ins Parlament nachzurutschen.

Daniel Stauffacher bei der CVP hat da mehr Glück: Er wurde auch abgewählt, als erster Ersatz kann er bereits nachrutschen (wenn er das denn will). Der auf der CVP-Liste bestätigte Bisherige Boris Tschirky wurde in Gaiserwald zum Gemeindepräsidenten gewählt, er muss daher seinen Parlamentssitz in der Stadt aufgeben.