«Das kostet ziemlich viel Geld»

Der Vorwurf, dass sich einzelne Gemeinden an den Asylsuchenden bereichern, hält sich hartnäckig. Jetzt nimmt der St. Galler Justizchef Fredy Fässler dazu Stellung. Und er sagt, weshalb die Betreuung von jugendlichen Asylbewerbern besonders heikel ist.

Christoph Zweili
Drucken
Teilen
Charlotte Voegelin, Mitarbeiterin im Asylzentrum Thurhof in Oberbüren, zahlt einem 16-Jährigen das Sackgeld aus. Derzeit sind 54 unbegleitete Minderjährige im Thurhof untergebracht. (Bild: Ralph Ribi)

Charlotte Voegelin, Mitarbeiterin im Asylzentrum Thurhof in Oberbüren, zahlt einem 16-Jährigen das Sackgeld aus. Derzeit sind 54 unbegleitete Minderjährige im Thurhof untergebracht. (Bild: Ralph Ribi)

Herr Fässler, immer wieder lassen sich andere Kantone über das Zwei-Phasen-Modell der Asylsuchendenbetreuung informieren. Hand aufs Herz: Ist das St. Galler Modell wirklich so gut?

Fredy Fässler: Unser Modell ist gut, es funktioniert. Wir müssen es mit Blick auf die Asylreform 2017 nur ein wenig anpassen. Ich finde es gut, wenn die Gesuchsteller zuerst in den kantonalen Zentren auf die Integration in den Gemeinden oder die Ausweisung vorbereitet werden. Wenn das in grösseren Einheiten von 50 bis 100 geschieht, ist eine professionelle Betreuung eher gegeben, als wenn dafür irgendwelche Wohnungen gemietet werden. In diesen Zentren wird sehr engagierte und professionelle Arbeit geleistet. Ich konnte mich mehrfach persönlich davon überzeugen.

Die Asylsuchenden erhalten nicht nur Deutschunterricht?

Fässler: Es gibt unterschiedliche Arbeitsangebote in allen Zentren. Wir bieten Arbeiten an, die die Asylsuchenden eventuell auch nutzen können, wenn sie zurück in ihre Heimat müssen. Im «Thurhof» lernen sie Velos zu reparieren, dort hat es auch ein Schneideratelier für Männer und Frauen. Im «Bommerstein» bauen sie Pizzaöfen mit Schamottsteinen und Mörtel – die Technik liesse sich auch ohne komplizierte Infrastruktur in den Herkunftsländern anwenden. In der «Neckermühle» sind es vor allem Holzbearbeitungen.

Hartnäckig hält sich der Vorwurf, dass sich einzelne Gemeinden an den Asylsuchenden bereichern. Wie erklären Sie sich das?

Fässler: Wie der Vorwurf zustande kommt, kann ich nur vermuten. Ich bin überzeugt, dass man sich an Asylsuchenden nicht bereichern kann. Vor allem bei dem System nicht, das wir im Kanton St. Gallen haben, wo die Koordinationsstelle für das Asyl- und Flüchtlingswesen (Komi) die Gelder verwaltet und nur das vergibt, was auch gebraucht wird, respektive sogar noch Rückstellungen macht für Situationen, die teurer werden als das, was die Pauschalen des Bundes abgelten. Es kann immer wieder vorkommen, dass jemand stationär untergebracht werden muss, zum Beispiel wegen psychischer Auffälligkeiten, die vielleicht nicht über die Krankenkasse abgedeckt werden. Das gibt es vor allem bei Jugendlichen – das kostet je nach Institution ziemlich viel Geld, bis zu 10 000 Franken pro Monat. Das kann eine Gemeinde ausserordentlich fordern.

Sie haben also keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Gelder?

Fässler: Es gibt keine Indizien, dass sich Gemeinden in irgendeiner Art und Weise bereichern. Die Mittel sind ja zweckbestimmt. Die Gemeinden könnten das Geld nicht für eigene Bedürfnisse verwenden. Darüber gibt es auch eine Rechenschaftspflicht: Was zu reden gab, sind die Beträge, die in der Rechnung der Komi ausgewiesen werden. Wenn man aber den Umsatz der Komi anschaut, sind das Liquiditätsreserven und Gelder, die zurückbehalten werden, um Situationen zu finanzieren, die vielleicht einmal teurer werden. Die Rechnung der Komi ist von der städtischen Finanzkontrolle und von der Finanzkommission des Kantons geprüft worden. Wir sind der Meinung: Sie ist korrekt.

Es gab kürzlich eine Aussprache mit Ihnen, mit Regierungsrat Martin Klöti, mit Beat Tinner, dem Präsident der St. Galler Gemeinden, dem Solidaritätsnetz Ostschweiz und der Beobachtungsstelle für Asyl und Ausländerrecht Ostschweiz. Was war das Thema?

Fässler: Da wurde gefragt, ob nicht über die Komi private Unterbringungen von Asylsuchenden finanziert werden könnten. Das ist im Moment aber nicht mehrheitsfähig. Die Gemeinden sind autonom im Kanton St. Gallen – ich kann nicht einfach sagen: Ihr müsst das jetzt anders machen.

Bei diesem Treffen ging es nicht um konkrete Vorwürfe?

Fässler: Doch, es gibt Vorwürfe, dass in der «Seeben» nicht so viel Schule gehalten wird, wie es im Schulkonzept und in den Stundenplänen vorgeschrieben ist. Das Schulkonzept wurde mit dem Bildungsdepartement erarbeitet. Und es wurde auch evaluiert: Demnach ist alles in Ordnung. Was ich vom Solinetz und der Beobachtungsstelle gehört habe, ist nicht wahnsinnig konkret. Es ist möglich, dass mal eine Stunde ausfällt und das gerade dann, wenn jemand einen Besuch macht. Ich habe aber keine Hinweise darauf, dass das Schulkonzept nicht eingehalten wird.

Früher wurde der tatsächliche Aufwand von Kanton und Gemeinden im Asylwesen vorfinanziert und dann vom Bund auf Franken und Rappen abgegolten. Seit es die Pauschalabgeltungen des Bundes gibt, zahlen Kanton und Gemeinden drauf.

Fässler: Es ist eine Realität, dass die Pauschalen nicht kostendeckend sind – weder auf kantonaler noch auf Gemeindeebene.

Gibt es Bestrebungen, das zu ändern – mit Blick auf die Asylreform 2017?

Fässler: Bei der Asylreform ist ein Monitoring zu den Kostenentwicklungen vorgesehen. Es gibt da verschiedene Variablen: Eine ist, wie viele Asylsuchende hierbleiben. Das hat sich in letzter Zeit erheblich verändert. Das waren früher etwas mehr als 20 Prozent, heute sind es 61. Das hat vermutlich mit Fluchtstaaten wie Eritrea und Syrien zu tun.

Was kommt im Asylwesen auf den Kanton St. Gallen zu?

Fässler: Wir stellen uns darauf ein, dass wir auch in Zukunft einen hohen Anteil an Asylsuchenden haben werden. Schweizweit geht man von 20000 bis 30 000 aus. Wenn es gelingt, mit den neuen Strukturen die Verfahren zu verkürzen, führt das dazu, dass trotzdem eine deutlich reduzierte Zahl Asylsuchender auf die Kantone verteilt wird. Wenn das neue System funktioniert, werden wir auch mit 30 000 Asylsuchenden entlastet, weil bis zu 60 Prozent der Asylgesuche rechtskräftig in diesen Bundeszentren abgeschlossen würden. Das sind die Vorgaben mit der Neustrukturierung. Man geht davon aus, dass 40 Prozent Dublinfälle wären – also in die Erststaaten zurückgeschickt werden könnten – und 20 Prozent ordentliche Asylgesuche. Die andern 40 Prozent kämen in ein erweitertes Verfahren, würden also weiterhin auf Kantone und Gemeinden verteilt.

Es kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Jugendliche – im Jargon UMA genannt – in die Schweiz. Im Kanton St. Gallen sind derzeit 54 untergebracht. Wie werden sie betreut?

Fässler: Wir haben eine Spezialstruktur in Oberbüren, wo das Personal im «Thurhof» zu ihnen schaut. Das Zentrum ist im Moment aber überlastet. Beistandschaften werden dann errichtet, wenn es anders nicht mehr geht, etwa wenn auch anderweitige Kindesschutzmassnahmen getroffen werden müssen. Wenn die Jugendlichen 18 sind, braucht es ein Anschlussprogramm. Wir stellen sie nicht einfach auf die Strasse. Wir schauen schon vorher, welche Gemeinde für einen Jugendlichen in Frage kommt, ob sie Ausbildungen machen können. Oder ob sie allenfalls auch wieder zurück müssen. Diese jungen Menschen werden intensiver betreut als die Erwachsenen.

Der Kanton schaut da also genau hin?

Fässler: Ja. Natürlich sind sie mit 18 Jahren mündig und können machen, was sie wollen. Es gibt eine vom kantonalen Migrationsamt angestellte Berufsbeiständin, die die Jugendlichen betreut und für sie – wenn sie in der Schweiz bleiben dürfen – eine möglichst gute Anschlusslösung sucht. Und wir werden noch jemanden zusätzlich einstellen.

Ein Indiz, dass die Zahl der Fälle gestiegen ist…

Fässler: Wir sind im Moment tendenziell überlastet. Es ist nicht selten, dass die Jugendlichen traumatisiert sind und schon von daher intensiver betreut werden müssen.

Zurück zum Modell: Die Erstbetreuung durch den Kanton, dann die Integration in den Gemeinden – das macht auch in Zukunft Sinn?

Fässler: Wir müssen schauen, dass die Leute, die in der Schweiz bleiben können, möglichst schnell in die Gemeinden kommen. Weil die Integration in den Gemeinden erfolgen muss. Auf der andern Seite kann ich mir mit Blick auf die Asylreform vorstellen, dass die, die nicht bleiben können, künftig vom Kanton betreut werden. Das wären all jene mit einem Nichteintretensentscheid, die nur noch Nothilfe erhalten. Da ist Überlebenshilfe angesagt und nicht Integration. Das prüfen wir im Moment zusammen mit den Gemeinden.

Fredy Fässler Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement Kanton St. Gallen (Bild: Benjamin Manser)

Fredy Fässler Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement Kanton St. Gallen (Bild: Benjamin Manser)