Das Feld von hinten aufgerollt

Grosse Autos und überdimensionierte Satellitenschüsseln für TV-Verbindungen dominieren den St. Galler Klosterplatz – klare Zeichen, dass sich in der Pfalz Besonderes abspielt: Der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen schlägt Wellen und interessiert weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Der Grund für...

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Martin Gehrer hat allen die Schau gestohlen: Von null aufs glanzvolle Siegerpodest im zweiten Wahlgang.

Martin Gehrer hat allen die Schau gestohlen: Von null aufs glanzvolle Siegerpodest im zweiten Wahlgang.

Grosse Autos und überdimensionierte Satellitenschüsseln für TV-Verbindungen dominieren den St. Galler Klosterplatz – klare Zeichen, dass sich in der Pfalz Besonderes abspielt: Der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen schlägt Wellen und interessiert weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Der Grund für das Interesse ist naheliegend: Für einmal geht es nicht um einen Stichentscheid zwischen links und rechts, sondern um die Frage, ob der auf Bundesebene schmollend in die Opposition gegangenen SVP im Kanton St. Gallen der erstmalige Einzug in die Regierung gelingt.

Und er gelingt klar und deutlich: Der Kandidat der SVP, Stefan Kölliker, hatte schon nach dem ersten Wahlgang die Pole-Position der Nichtgewählten besetzt und zieht nun mit einem guten Resultat von 41 590 Stimmen in die St. Galler Regierung ein. Es ist der dritte Anlauf der SVP. Was den bisherigen Kandidaten der Volkspartei gefehlt hatte – erkennbares Regierungsratsformat –, kompensierte Kölliker im Wahlkampf mit seiner Jugendlichkeit und mit einem smarten Auftritt. Die parteipolitische Glaubwürdigkeit, die früheren Kandidaturen noch gefehlt hatte, war beim 37jährigen kein Thema: Er kämpfte mit einer klaren und strammen SVP-Ausrichtung. Selbst bei der Haltung im Fall Widmer-Schlumpf gab es keine Konzessionen an allfällige Wählerinnen und Wähler aus andern Parteien: Kölliker stellte sich klar hinter die Forderungen der SVP Schweiz.

Den Glanz sichert sich Gehrer

Den Glanz des zweiten Wahlgangs hat allerdings CVP-Kandidat Martin Gehrer der SVP weggeschnappt: Für ihn war der zweite Wahlgang der erste – die CVP hatte nach dem Debakel im ersten Wahlgang die Strategie und das Pferd gewechselt: Zweiten Sitz verteidigen statt dritten Sitz zurückholen, Martin Gehrer statt Lucrezia Meier-Schatz und Armin Eugster. Und Martin Gehrer rollte erwartungsgemäss das Feld von hinten auf: Er landete mit 51 586 Stimmen unangefochten auf dem ersten Rang.

Der 50jährige hat als Staatssekretär – Stabschef der Regierung und Leiter der Parlamentsdienste – sowie als Gemeindepräsident sein politisches Format längst unter Beweis gestellt. Seine Kommunikationsfähigkeit, sein ausgleichendes Naturell, seine Glaubwürdigkeit und sein Humor – er ist aktiver Schnitzelbänkler – haben das ihre zum Spitzenergebnis beigetragen. Er selber führt den Erfolg auf einen guten Wahlkampf, die Stimmenstärke der CVP und die engagierten Wahlhelfer zurück. Das Resultat wertet er «als Anerkennung als fähiger Kandidat». Bestätigt sei damit auch der Anspruch der CVP auf zwei Sitze. Für CVP-Parteipräsident Urs Schneider ist die «Deutlichkeit des Wahlresultats besonders erfreulich».

Zur Parteienwahl geworden

Klare Verliererin dieses zweiten Wahlgangs ist die FDP. Sie hat mit ihrem Anspruch auf einen dritten Sitz hoch gepokert und verloren. Was vor acht Jahren noch gelungen war, hatte diesmal keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch sagt FDP-Präsident Marc Mächler: «Es war richtig, dass wir angetreten sind.» Der Wahlkampf habe der Partei eine hohe Präsenz gebracht. Es wäre deshalb falsch gewesen, «die Flinte ins Korn zu werfen».

Dass der Erfolg ausgeblieben ist, führt Mächler auf die ungewohnt hohe Zahl der Kandidierenden zurück. Die Majorzwahl, die üblicherweise den Charakter einer Personenwahl habe, sei offensichtlich zur Parteienwahl geworden, sagt Mächler. Er glaubt, dass die Kandidatur der Grünen Yvonne Gilli dem FDP-Kandidaten Andreas Hartmann geschadet und zum Sieg von SVP-Mann Kölliker beigetragen habe. Gilli kontert solche Vorwürfe: «Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach.» FDP-Kandidat Andreas Hartmann führt seine Niederlage in erster Linie auf die Zersplitterung der Stimmen aufgrund der vielen Kandidierenden zurück und darauf, dass er wegen der Kandidatur Gilli kaum Stimmen aus dem links-grünen Lager bekommen habe.

Neben Hartmann ist auch Gilli enttäuscht. Sie finde ihr Resultat «schlecht», weil ihr gegenüber dem ersten Wahlgang keine Steigerung gelungen sei.

Markus Löliger

Kommentar

Aufgemischt

Jetzt hat das Leiden und Lamentieren der SVP im Kanton St. Gallen ein Ende: Endlich sitzt die grösste Partei mit einem eigenen Mann in der Regierung. Dass es ausgerechnet die Kantonalpartei Toni Brunners ist, die als Regierungspartei Erfolg feiert, derweil Brunner als neuer Präsident der Mutterpartei freiwillig Oppositionsluft schnuppert, mag Ironie des Schicksals sein. Möglicherweise spiegelt es aber auch den Zeitgeist bei der SVP. Die erfolgreichste Partei der letzten Jahre hat zunehmend Mühe, ein homogenes Bild abzugeben und eine längerfristige Strategie deutlich zu machen.

Der von manchen Auguren prophezeite Rechtsrutsch in der St. Galler Regierung hat nicht stattgefunden. Der Kölliker-Wahl zum Trotz. Erstens ist der neue CVP-Vertreter kein rechter, sondern eher ein dem christlichsozialen Flügel zuzurechnender Politiker. Zudem wird sich die FDP mehr denn je von der SVP abgrenzen müssen, will sie dem unverkennbaren Zerbröseln ihrer Basis Einhalt gebieten. Hätte sie – angesichts ihrer Kantonsratsmandate durchaus erwägenswert – freiwillig auf den dritten Sitz verzichtet, stünde sie jetzt als indirekte Siegerin statt als Verliererin da. Und ohne Distanzierung von der SVP würden die Vorwürfe rasch wieder aufflackern, die Freisinnigen hockten im Rucksack der Volkspartei. Pochen die Freisinnigen aber auf einen eigenständigen Kurs, lassen die Attacken der SVP-Vertreter kaum auf sich warten, die Freisinnigen seien keine richtige Bürgerlichen mehr. In diesem Spannungsfeld ist die Gefahr für die Freisinnigen gross, dass sie weiter aufgerieben werden. Logische Konsequenz der Wahlen wäre ein Finanzchef Stefan Kölliker. Er würde die Früchte eines sinkenden Steuerfusses wohl für seine Partei beanspruchen und kaum mit den Freisinnigen Teilen, die bisher in Regierung und Parlament für Steuersenkungen eingetreten sind.

Markus Löliger

m.loeliger@tagblatt.ch

«Historisch»

Die St. Galler SVP schafft im dritten Anlauf den Einzug in die Regierung

Historisch. Der Begriff ist abgelutscht. Gestern war er für einmal zutreffend: St. Gallen hat einen SVP-Regierungsrat, den ersten. «Ein Novum», sagt Toni Thoma, Präsident der St. Galler SVP. «Historisch, ich muss es so nennen.» Historisch für Partei wie Kanton.

Dreimal setzte die SVP zum Sprung in die Regierung an. Zweimal scheiterte sie. Am Wochenende reüssierte sie. Und das mit Stefan Kölliker, einem Kandidaten, der da und dort als Nobody, Notlösung, Alibiübung belächelt worden war. Er nahm die Anwürfe stets gelassen. «Ich weiss, dass es anders ist.» Gut möglich, dass ihm die geringe Bekanntheit ausserhalb von Wil – er hatte solchen Einschätzungen stets widersprochen – zum Vorteil gereichte: Sie machte ihn wenig angreifbar. Jedenfalls überstand er den Wahlkampf – «17 harte Wochen» – ohne Skandälchen oder gar Skandale. Nur eine Blessur trug er davon: eine angeschlagene Stimme.

Linientreue Politik

Stefan Kölliker neigt auch nach der Wahl nicht zu Überschwänglichkeit. «Ich realisiere es noch gar nicht richtig.» Die Anspannung sei gross gewesen, vor allem in den letzten zwei, drei Wochen. Da sei spürbar gewesen: «Jetzt geht es um die Sache.» Um einen Platz auf der Regierungsbank. Am 1. Juni wird Stefan Kölliker darauf Platz nehmen. Warum hat es im dritten Anlauf mit ihm als Kandidaten geklappt? «Die St. Galler SVP vertritt eine linientreue Politik», sagt der Treuhänder aus Bronschhofen. Das hätten die Wählerinnen und Wähler am Wochenende bestätigt: die Politik und die Linientreue seiner Partei.

Längerfristig eine Verschiebung

Stefan Kölliker hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein Linientreuer unter Linientreuen ist. Und als Mitglied des Zentralvorstandes der SVP unterstützt er die Politik der Mutterpartei. «Voll und ganz.» Hat ihm der Streit um SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf genützt oder geschadet? «Ich musste mit beidem rechnen.» Woran glaubt er nach der Wahl? «Das Thema hatte wohl keinen so grossen Einfluss.» Und überhaupt: «Hauptsache, es hat geklappt.» Schöner wären zwei Sitze? «Die SVP trat mit einem Kandidaten an und hat nun einen Sitz», sagt Kölliker. Längerfristig wäre wohl eine Verschiebung zugunsten der SVP angezeigt.

«Konstruktiv mitregieren»

Am gestrigen Wahltag gab der 37jährige die Rolle des Neo-Regierungsrats bestens: Er wusste auf jede Frage eine Antwort, ohne sich aus dem Fenster zu lehnen. Und er blieb stets sachlich, moderat und ruhig. Was dürfen die künftigen Regierungskolleginnen und -kollegen von ihm erwarten? «Ich bin teamfähig», sagt Stefan Kölliker. Kein polternder Bremser und Verhinderer? «Ich will konstruktiv mitregieren.» Seine Präferenzen nannte er schon früh: Finanzen und Bildung; beide Departemente werden frei. Welche Themen will er zuallererst anpacken? «Das ist verfrüht.» Erst müssten die Departemente verteilt, dann die Prioritäten gesetzt werden. Kein Geheimnis ist: Stefan Kölliker möchte die Steuern weiter senken. «Der Kanton St. Gallen soll für Bürger und Unternehmen attraktiver werden.» Und: «Er soll sich stärker für strukturschwache Regionen einsetzen.»

Damit legt er sich kaum mit seiner Fraktion im Kantonsparlament – mit 41 von 120 Sitzen ist die SVP in der neuen Legislatur die stärkste – an. Hingegen wird er mit manch anderem Regierungsgeschäft in den eigenen Reihen kaum Begeisterung auslösen. «Wichtig ist, dass er für beide Seiten, Regierung wie Parlament, transparent ist und nicht gleich beim ersten kritischen Geschäft in Frage gestellt wird», sagt SVP-Nationalrat Theophil Pfister. Kölliker selber fürchtet sich vor den «Manne und Fraue» im Parlament nicht: «Ich kenne sie alle. Ich bin ein Mann von der Basis.» Wer es dennoch auf einen Bodycheck mit dem neuen Regierungsrat ankommen lässt, sei gewarnt: Kölliker ist ehemaliger Eishockeyspieler. Regula Weik

Wer übernimmt

welche Aufgabe?

Die neuen Namen der St. Galler Regierung sind seit gestern bekannt; die Namen der frei werdenden Departemente sind es schon länger: Finanzen und Bildung müssen neu besetzt werden. Es könnte einfach sein: Die Neuen übernehmen die freien. Umso mehr, als Martin Gehrer wie Stefan Kölliker am liebsten das Finanz- oder das Bildungsdepartement übernähmen. Und umso mehr, als von den fünf Bisherigen bislang keinerlei Gelüste auf einen Aufgabenwechsel laut wurden. Weshalb es dennoch kompliziert und aufreibend werden könnte: Mit Stefan Kölliker wirkt erstmals ein SVP-Vertreter mit. Was traut ihm das Kollegium zu? Was nicht? Am 13. Mai wissen wir mehr, dann ist Departementsverteilung. (rw)

Für St. Gallen ein Novum: SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker.

Für St. Gallen ein Novum: SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker.

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