Da stehen noch viele Rechtsmittel offen

Nachgefragt: «Wir halten uns an unsere Pläne» Ausgabe vom 27. Mai 2016

Drucken
Teilen

Da packt einen doch die nackte Wut, wenn Elmar Jud im Tagblatt-Interview noch einmal seine selbstlosen Ansichten zum Projekt Tiefgarage Schibenertor ausbreitet. Als Verwaltungsratspräsident der City Parking St. Gallen AG wischt er beharrlich alle noch so begründeten Einsprachen und Gutachten vom Tisch. Muss man einige der Hauptargumente gegen dieses unsinnige Bauvorhaben tatsächlich erneut aufzählen? – Vielleicht ja. Hier also die wichtigsten davon.

Das Ganze beginnt mit einem die Demokratie verachtenden Trick unserer Exekutive: Nach der abgelehnten ersten Marktplatzvorlage hält Baudirektorin Beéry am 7. Juli 2011 fest, «dass die Erstellung des neuen Parkhauses Schibenertor offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist» und man deshalb auf sie verzichte. Und dann? Das Projekt Parkhaus Schibenertor wird einfach vollumfänglich in private Hände gegeben (City Parking AG und weitere Investoren). Seine eigenen Hände wäscht der Stadtrat in Unschuld.

2014/15 kommt die Hauptphase des Kampfes gegen das Projekt – und damit unter anderem gegen die Vernichtung von Bäumen am Anfang des Oberen Grabens, gegen die Missachtung der Grundwasserprobleme, gegen die Behinderung des ÖV durch die Ein- und Ausfahrten an diesem hochsensiblen Verkehrsknoten der Stadt. Darum Einsprache der Appenzeller Bahnen.

Am 24. September 2015 versteigt sich Elmar Jud zur Aussage, das Schibenertor sei «ein Strassen- und nicht ein ÖV-Knoten». Die Investoren weisen die Gründe für alle Einsprachen von sich. Sie wollen mit ihrem Grossprojekt – sicher aus humanitären Gründen – die Traumatisierung von verzweifelten Parkplatzsuchenden verhindern.

Und am Schluss die Drohung von Elmar Jud: «Bis zu den Sommerferien muss Klarheit herrschen. Wir stehen Gewehr bei Fuss und könnten morgen mit den Bauarbeiten beginnen.» «Gewehr bei Fuss» bedeutet nach Duden: «…bereit, notfalls einzugreifen…»

Übrigens: Als Rechtsanwalt sollte Elmar Jud eigentlich wissen, dass im laufenden juristischen Verfahren ums Parkgaragenprojekt und angesichts einer sehr delikaten Ausgangslage noch jahrelange Rechtswege offen stehen.

Martin Wettstein

Obere Berneggstrasse 70b,

9012 St. Gallen

Aktuelle Nachrichten