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Da fehlt es noch an politischem Fingerspitzengefühl

Kommentar

Kaum im Amt, und schon steht Sonja Lüthi im ersten Fettnapf. Es gibt nämlich Ämter, die man in unserem politischen System als Mitglied einer Regierung ab Amtsantritt nicht mehr zusätzlich bekleiden kann. Das Präsidieren einer Partei steht dabei ganz oben auf der Liste. Als Stadträtin ist Sonja Lüthi Mitglied eines Kollegialgremiums. Sucht ein solches Lösungen für irgendein Problem, spielt das Parteibuch eine untergeordnete Rolle, dann ist Sachpolitik gefragt. Jedes Regierungsmitglied muss zudem regelmässig Entscheide mittragen, die gegen die Überzeugungen der eigenen Partei gehen. Interessenkonflikte sind beim Doppelmandat Stadträtin und Parteipräsidentin programmiert. Weiter ist ein Exekutivmitglied der ganzen Bevölkerung verpflichtet, nicht nur der eigenen Partei und damit der eigenen Klientel; auch das nur vorübergehende Festhalten an einem Parteipräsidium suggeriert aber etwas Anderes.

Ein ausdrückliches Verbot, dass eine Stadträtin eine Partei präsidiert, gibt es nicht. Es ist nur schlechter Stil und politische Instinktlosigkeit, wenn sie das tut. Das Beibehalten des grünliberalen Kantonalpräsidiums auch nur einen Tag über den Amtsantritt hinaus wirft ein schräges Licht auf Sonja Lüthi. Sie hätte dieses Mandat vor Amtsantritt abgeben sollen. Das hätte das politische Fingerspitzengefühl verlangt. Mindestens ist dieses Vorgehen in unserem System Usanz. Die jetzige Situation ist ein komplett falsches Signal. Und damit wird der Amtsantritt einer als Hoffnungsträgerin gewählten Politikerin völlig unnötig belastet.

Aber auch die Grünliberalen müssen sich in dem Fall hinterfragen lassen: Gibt es in der – zugegeben noch jungen und relativ kleinen – Partei wirklich niemanden, dem der Stilbruch aufgefallen wäre? Es ist ja nicht anzunehmen, dass der Parteivorstand unter Leitung des Vizepräsidenten nicht in der Lage wäre, nach einem vorzeitigen Rücktritt der Präsidentin eine Nachfolgeregelung zu treffen und eine Generalversammlung zur Wahl eines neuen Kantonalpräsidenten, einer neuen Kantonalpräsidentin zu organisieren.

Kritische Fragen gefallen lassen müssen sich aber auch die übrigen Mitglieder der Stadtregierung. Der Stadtrat ist ein Kollegialgremium. Fehltritte des Einzelmitglieds haben die fatale Eigenschaft, in der öffentlichen Wahrnehmung auf die ganze Regierung zurückzufallen. Was diesmal einfach zu vermeiden gewesen wäre: mit einem energischeren Auftreten gegenüber Stadträtin und Parteipräsidentin Sonja Lüthi.

Reto Voneschen
reto.voneschen@tagblatt.ch

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