CVP will Ausländergesetzändern

ST. GALLEN. Die Fraktion von CVP und EVP greift in die Integrationsdebatte ein: Gestern hat sie ein Standesbegehren eingereicht.

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ST. GALLEN. Die Fraktion von CVP und EVP greift in die Integrationsdebatte ein: Gestern hat sie ein Standesbegehren eingereicht. Darin fordert sie, dass Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nur noch dann erteilt und verlängert werden, wenn «wesentliche Integrationsbemühungen» erkennbar sind und wenn «verbindliche Integrationsvereinbarungen mit klar messbaren Kriterien» eingehalten werden. Und: Bewilligungen müssten widerrufen werden können – dann, wenn schulische Pflichten missachtet würden, jemand dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen sei oder sich rechtskräftige Strafen anhäuften.

Die Fraktion verlangt, dass auf Bundesebene das Ausländergesetz angepasst wird. Der Handlungsspielraum der heutigen Gesetzgebung sei begrenzt – dies zeige der Fall einer strenggläubigen Moslemfamilie in St. Margrethen, die trotz ihres Fehlverhaltens nicht des Landes verwiesen werden könne (Ausgabe vom 12. August). (rw)