CVP sagt Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs

DEGERSHEIM. Vier kantonale Vorlagen kommen Mitte November an die Urne – zwei mit finanziellen Auswirkungen auf den Kanton; beide rütteln an beschlossenen Sparmassnahmen. Daran erinnerte an der Delegiertenversammlung der CVP denn auch Finanzchef Martin Gehrer.

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DEGERSHEIM. Vier kantonale Vorlagen kommen Mitte November an die Urne – zwei mit finanziellen Auswirkungen auf den Kanton; beide rütteln an beschlossenen Sparmassnahmen. Daran erinnerte an der Delegiertenversammlung der CVP denn auch Finanzchef Martin Gehrer. Die Sparbeschlüsse des Parlaments seien ein «austariertes Paket». Er warnte – mit Blick auf die Begehren Prämienverbilligung und Pendlerabzug – davor, nun einzelne Teile herauszubrechen, Beschlüsse rückgängig zu machen und damit «Exempel zu statuieren».

«Eine schlaue Massnahme»

Die Begrenzung des Pendlerabzugs bezeichnete der Finanzchef als «eine der schlausten Massnahmen»; sie führe zu einer Gleichbehandlung von Pendlern, die mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind, und jenen, die Autofahrer sind. Das heutige System habe Mängel; diese müssten korrigiert werden. Gehrer nannte das Beispiel eines autofahrenden Pendlers, der heute 60 000 Franken in Abzug bringe – «ein krasser Einzelfall».

Dreimal Ja, einmal Nein

Nach dem engagierten Votum des Finanzchefs stimmten die CVP-Delegierten dem Nachtrag zum Steuergesetz mit 94 Ja zu 2 Nein zu. Ähnlich hoch verwarfen sie mit 83 Nein zu 5 Ja die Prämienverbilligungs-Initiative der SP. Die Mehrheit der CVP ist auch der Auffassung, das Kantonsparlament solle künftig über die Entwicklungsziele der Raumplanung entscheiden und nicht wie bisher die Regierung; die Versammlung stimmte diesem Nachtrag zum Baugesetz mit 78 Ja zu 12 Nein zu. Bereits vorgängig hatte der Parteivorstand die Ja-Parole für Sanierung und Erweiterung der geriatrischen Klinik St. Gallen gefasst. (rw)