CVP ohne Neinstimme für «Plus-Minus»

GOLDACH. Mit 18 Ja bei 2 Enthaltungen empfehlen die CVP-Mitglieder den Goldachern: Sie sollen die Plus-Minus-Initiative unterstützen – also unterschreiben und mit einem Ja bei der Grundsatzabstimmung die Chancen einer vereinigten Stadt am See prüfen lassen.

Fritz Bichsel
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Der fast einhellige Entscheid für ein Ja bei der Grundsatzabstimmung über eine allfällige spätere Fusion von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg fällt nach kurzer Diskussion. CVP-Mitglieder freut, dass dieser Antrag, die Vor- und Nachteile einer neuen Gemeinde am See gründlich zu prüfen, von unten kommt: von Bürgern statt wie vorangegangene Fusionsanträge von Behörden. «Denn Behörden haben immer Schwierigkeiten, weil sie sich selber entlassen müssen.» Der Steuerfuss ist kein Thema. Die Diskussion gilt den Chancen für die Zukunft. «Die drei Gemeinden können bedeutendes Potenzial nutzen, wenn sie sich zusammentun.»

«Antworten ermöglichen»

Grundlage der Diskussion bildeten Informationen zur Initiative und ein Erfahrungsbericht aus dem Glarnerland. Arbeitgeberverband-Präsident Edwin Hasler und IG-Stadt-Präsident Stefan Schneider vom Initiativkomitee erläuterten, dass in Wirtschaft und Bevölkerung stetig diskutierte Fragen der Ausgangspunkt waren. «Antworten, ob eine Fusion der Stadt am See die erhofften Vorteile und nicht auch Nachteile hätte, erhalten wir nur mit einer Grundsatzabstimmung. Diese Klärung ist das Ziel der Initiative.»

Jakob Etter war Gemeindepräsident von Mitlödi und dagegen, dass die Landsgemeinde Gemeindefusionen vorschreibt. «Im Unterschied zu Ihnen waren bei uns Fusionen aber zwingend», erklärte der Glarner den Goldachern.

Erfahrungen mit Glarus Süd

Etter leitete dann das Projekt für die Fusion von 27 politischen, Schul- und Bürgergemeinden zur Einheitsgemeinde Glarus Süd. Sehr wichtig seien in einem solchen Prozess die Beteiligung der Bürger und offene Kommunikation. Er bedaure, dass der neue Gemeinderat das nicht weiterführe. «Ja, heute würde ich an der Landsgemeinde Ja sagen», antwortet er Goldachern. «Fusionskater», der in jüngerer Zeit beschrieben wird, gebe es nicht. «Die nur noch drei Glarner Gemeinden haben Sorgen, schreiben rote Zahlen. Ursache sind tiefere Einnahmen wegen Problemen in der Wirtschaft und Steuersenkungen. Mit den Gemeindefusionen hat das nichts zu tun.»

Der Goldacher Gemeindepräsident Thomas Würth informierte über Rechtliches für eine Fusion. Er verwies darauf, dass die Kantonsbeiträge nicht gesetzlich geregelt sind, sondern einzeln ausgehandelt werden müssen.

Fahrplan bei einem Ja

Wenn bei der Grundsatzabstimmung 2014 alle drei Gemeinden Ja sagen, möchte er die Abklärungen so rasch treffen, dass bereits im Frühjahr 2016 über die Fusion abgestimmt werden könnte. So bliebe mehr Zeit für die Wahl der Behörden im Herbst. «Der Vollzug der Fusion würde trotzdem noch zwei Jahre beanspruchen, bis Mitte der nächsten Amtsperiode.»