CVP für Gegenvorschlag

Die CVP der Stadt St. Gallen sagt mit Blick auf den 28. November Nein zur Initiative «Stadt ohne Atomstrom». Sie empfiehlt Annahme des Gegenvorschlags.

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Die SP-Initiative sei 2008 als Wahlkampf-Propaganda lanciert worden. Sie weise zahlreiche «handwerkliche Fehler» auf und sei daher nicht umsetzbar. Es handle sich um «eine Berghüttenromantik, mit welcher keinerlei real existierenden Probleme gelöst werden», begründet die CVP-Stadtpartei in einer Mitteilung die vom Vorstand gefasste Nein-Parole.

Unrealistische Ausstiegsfristen

Völlig offen bleibe bei der Initiative, wie der Wegfall von Atomstrom kompensiert werden könne. Keine der Alternativen gefalle. Weder der Kauf von «dreckigem» Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken, noch massive Preiserhöhungen für «sauberen» Strom aus erneuerbaren Quellen seien eine Lösung. Keine Option ist für die CVP auch «das Löschen der Lichter», also der Verzicht auf Strom.

Dazu komme, dass heute völlig offen sei, ob die Stromlieferanten der Stadt überhaupt in der Lage seien, in den von der Initiative vorgegebenen, unrealistisch kurzen Fristen den Wegfall von Atomstrom durch Bezüge aus anderen Quellen zu kompensieren. Bei einem zu schnellen Atomausstieg drohe «ein Scherbenhaufen», warnt die CVP-Stadtpartei.

Ja zum Gegenvorschlag

Allerdings ist die CVP-Stadtpartei vom Atomstrom «auch nicht blind begeistert». Bei seiner Produktion fielen radioaktive Abfälle an, deren Entsorgung auf spätere Generationen abgewälzt werde.

Die Produktion sei zudem mit hohen Betriebsrisiken verbunden. Die CVP der Stadt St. Gallen ist ausdrücklich der Meinung, dass künftig «auf Atomstrom verzichtet werden sollte». Dies allerdings genau so ausdrücklich nur, wenn durch alternative Bezugsquellen Energielücken verhindert werden können und wenn diese Alternativen zu «vertretbaren Kosten» zu haben sind.

«In diesem Sinn und Geist» sei von der Mehrheit des Stadtparlaments ein Gegenvorschlag zur SP-Ausstiegsinitiative formuliert worden. Mit einem Ja dazu am 28. November werde «ein mutiges Zeichen dafür gesetzt», dass die Stadt St. Gallen bis 2050 aus dem Atomstrom aussteigen solle. Dies ganz klar aber nur unter der Voraussetzung, dass damit die Versorgungssicherheit wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft nicht gefährdet werde.

Ja zum Geothermie-Projekt

Am 28. November entscheidet das städtische Stimmvolk über das 159-Millionen-Projekt der Geothermie. Die CVP empfiehlt den städtischen Stimmberechtigten – «trotz immenser Kosten» – ein Ja zum Bau des Heizkraftwerkes. Für das Vorhaben seien unter anderem mit Seismikmessungen umfangreiche Vorabklärungen getroffen worden. Sie hätten den Stadtrat darin bestärkt, auf dieses Zukunftsprojekt zu setzen.

Letztlich bleibt es nach Meinung der CVP aber Vertrauenssache, «dass die Verantwortlichen nicht nur heisse Luft, sondern heisses Wasser zu Tage bringen». (pd/vre)

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