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CONTROLLING: «Finanzen sind wenig transparent»

Wie hoch darf der Wasserpreis in einer Stadt sein? Wer durchschaut die Kosten? Einen öffentlichen Haushalt bis ins Detail zu verstehen, vermögen nur wenige, sagt Finanzexperte Kuno Schedler.
Elisabeth Reisp
Das St. Galler Rathaus: Bei einer grossen Verwaltung ist es schwierig, die Finanzen zu überblicken. (Bild: Michel Canonica)

Das St. Galler Rathaus: Bei einer grossen Verwaltung ist es schwierig, die Finanzen zu überblicken. (Bild: Michel Canonica)

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp@tagblatt.ch

Die Stadtwerke sanieren mangels Controlling mehr Wasserleitungen als geplant und im Rahmenkredit für die Legislatur 2009–2012 vorgesehen. Vier Jahre später muss das Parlament deswegen einen Nachtragskredit von 2,4 Millionen Franken gewähren. Die Wasserpreise in der Stadt St. Gallen sind im Schweizer Städtevergleich die höchsten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil vor 20 Jahren ein Kredit für ein im Nachhinein überdimensioniertes und teuer gebautes Wasserwerk erteilt wurde.

Auch erwarb die Stadt bereits zweimal eine Immobilie, um die Sozialen Dienste unter einem Dach zusammenzuführen. Bei beiden Liegenschaften stellte sich erst im Nachhinein heraus, dass sie für den geplanten Zweck nicht geeignet waren, respektive ein Umbau zu teuer geworden wäre. Beides Argumente, die man eigentlich im Vorfeld hätte abklären müssen.

Öffentliche Finanzen sind schwer zu verstehen

Bei einer grossen Verwaltung wie die der Stadt St. Gallen ist es schwierig, die Übersicht über die Finanzen zu wahren. Bei Geschäften bis zu 15 Millionen entscheidet das Parlament über deren Umsetzung oder Ablehnung. Über Projekte, die über 15 Millionen kosten, entscheidet das Volk an der Urne. Doch wie genau werden die gestellten Kredite auf ihre Notwendigkeit überprüft? Und wer kann guten Gewissens behaupten, er habe den Durchblick bei der städtischen Haushaltsrechnung?

Kuno Schedler, Professor an der Universität St. Gallen und Experte für öffentliche Finanzen, lebt in St. Gallen und «vertraut der Verwaltung und dem Parlament». Aber er weiss: «Bereits für jemanden, der sich mit Bilanzen von privaten Unternehmen auskennt, ist es schwierig, die öffentliche Rechnung zu verstehen. Für jemanden, der sogar mit Unternehmensbilanzen wenig anfangen kann, ist es aber wahnsinnig schwierig.» Selbst jene, die sich mit öffentlichen Finanzen sehr gut auskennen, brauchen gemäss Schedler eine gewisse Vorlaufzeit, um den Haushalt einer Stadt zu durchblicken.

Eine echte Kontrolle durch das Parlament ist schwierig. Vor allem, da die derzeitige Besetzung der elfköpfigen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission nur gerade zwei Ökonomen aufweist. Einer davon ist Felix Keller (FDP). Er habe früher auf einer Gemeinde gearbeitet und daher eine Affinität zu öffentlichen Finanzen. Die Rechnung der Stadt, aber auch einzelne Vorlagen würden immer kritisch hinterfragt und diskutiert, versichert er. Doch auch seiner Ansicht nach gibt es Ausgaben, die eher luxuriös seien. Etwa für den Werkhof des Gartenbauamts, für den die Stadt 17,5 Millionen aufwarf. «Am Schluss entscheidet die Mehrheit des Parlaments.»

Für Aussenstehende kaum nachvollziehbar

Erschwerend kommt für ein Milizparlament hinzu, dass die öffentlichen Finanzen «in der Ostschweiz generell nicht sehr transparent» gestaltet seien, wie Schedler sagt. Er nennt als Beispiel den Fall Abacus. Die Softwarefirma warf vier St. Galler Gemeinden – darunter auch der Kantonshauptstadt selbst – vor, überteuerte Software gekauft zu haben und die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben zu haben. Die Stadt St. Gallen habe sich bis jetzt erfolgreich gegen eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung gewehrt, sagt Schedler. «Es ist für Aussenstehende nicht klar, wie viel Geld in welche Leistung fliesst.» Das würde die Rechnung für Parlamentarier aber lesbarer machen. Bern beispielsweise wendet die wirkungsorientierte Verwaltungsführung bereits an. Auch Gossau gliedert gemäss Schedler seinen Finanzplan in Leistungen.

Weil dies in St. Gallen aber nicht angewendet werde, habe die Verwaltung einen Informationsvorsprung gegenüber der Exekutive, also gegenüber dem Stadtrat, und einen noch grösseren gegenüber dem Parlament. Dem HSG-Finanzexperten liegt es fern, der Verwaltung bösen Willen zu unterstellen. «Die machen dort einen guten Job. Aber es passieren halt auch Fehler.»

Ob er schon für Erläuterungen und Hilfestellung bei einer Rechnungslesung von Parlamentariern oder parlamentarischen Kommissionen angefragt worden sei? Schedler: «Früher kam das vor. Aber schon sehr lange nicht mehr.»

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