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Churer wirbt mit Gossauer Stadtwappen

Wahlkampf
Adrian Lemmenmeier
Wolfgang Giella vor einem Wahlplakat an einem Kennenlern-Apéro. (Bild: Jil Lohse (29. September 2017))

Wolfgang Giella vor einem Wahlplakat an einem Kennenlern-Apéro. (Bild: Jil Lohse (29. September 2017))

Lokale Verankerung ist im Wahlkampf ums Gossauer Stadtpräsidium ein viel gehörtes Argument. «Ein Gossauer für Gossau», lautet der Wahlslogan des CVP-Kandidaten Daniel Lehmann. Unmissverständlich liest man zwischen den Zeilen, dass sein Gegenkandidat eben kein Gossauer ist. Der parteilose Wolfgang Giella ist in Uerikon bei Stäfa geboren und wohnt in Chur.

Doch auch Giella versucht, seiner Wahlkampagne einen lokalen Anstrich zu verpassen. Denn auf seinen Flyern und Wahlplakaten ist unter dem Porträt des Kandidaten – auf der Höhe seines Herzens – ein gelbes Viereck mit einem Bären, einem Drachen und einem Kreuz zu sehen: Die Symbole der Stadt Gossau.

Das finden viele ungewöhnlich. So ungewöhnlich, dass sich gleich mehrere Leute bei der Stadt erkundigt haben, ob man das denn überhaupt dürfe? «Ich habe Anfragen von mehreren Seiten erhalten», bestätigt der Gossauer Stadtschreiber Toni Inauen. Die Frage ist, ob man die Symbolik einer Stadt für private Zwecke verwenden darf oder nicht?

«Es gibt ein Bundesgesetz, das diese Frage regelt», sagt Inauen. Weil er sich in letzter Zeit mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kennt er die entsprechenden Artikel aus dem Stegreif. Artikel 8 des Wappenschutzgesetzes besagt: «Das Schweizerwappen, die Wappen der Kantone und Gemeinden (…) dürfen nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden.»

Verstösst das Plakat von Wolfgang Giella also gegen das Wappenschutzgesetz? «Nein», sagt Stadtschreiber Inauen. Denn in Artikel 10 desselben Gesetzes sei festgehalten, dass Fahnen – nicht Wappen! – von Kantonen, Bezirken und Gemeinde für private Zwecke verwendet werden dürfen, solange ihr Gebrauch nicht irreführend sei. «Der Unterschied zwischen Wappen und Fahnen ist in diesem Fall die Form», sagt Inauen. Das Gossauer Stadtwappen hat die Form eines Schildes. Auf den Flyern und Plakaten Wolfgang Giellas aber sind Bär, Drache und Kreuz in einem Quadrat abgebildet.

«Das ist völlig legal», sagt Stadtschreiber Inauen. Um sämtliche Zweifel aus der Welt zu schaffen, hat die Stadt denn auch alle Parteien über die Rechtslage informiert. «Die Stadt hat nicht etwa die Verwendung des Wappens bewilligt, sondern einfach auf die Situation, die das Wappenschutzgesetz vorgibt, hingewiesen», sagt Inauen.

Wolfgang Giella kann das Aufheben um die Symbole auf seinem Plakat nicht nachvollziehen. «Das Ganze ist juristisch absolut wasserdicht», sagt Giella. «Wir haben schon langem abgeklärt, wie wir die Symbole der Stadt verwenden können.»

Giella findet es alles andere als aussergewöhnlich, die Symbole der Stadt aufs Wahlplakat zu nehmen. «Flaggen werden in so vielen anderen Kontexten gedruckt.» Solange es sich dabei nicht um das offizielle Wappen handle, sei das unproblematisch.

Und weshalb hat er sich entschieden, die Symbole der Stadt Gossau mit aufs Plakat zu nehmen? Man habe diese Frage in der Findungskommission diskutiert und sich für die Stadtsymbolik entschieden, sagt Giella. «Schliesslich kandidiere ich ja für Gossau.» Zweitens, so Giella, gefalle ihm die Gossauer Stadtsymbolik.

Bär, Drachen und Kreuz dürfen also auf Wahlplakaten prangen. Das zeigt ein Blick ins Gesetzbuch. Ein Blick ins Bildarchiv zeigt indes, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Gossauer Stadtsymbolik auf einem Wahlplakat erscheint. Wohl aber ist es das erste Mal, dass Tamtam darum gemacht wird.

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