«Bussen verteilen ist keine Lösung»

In den Quartieren werde vermehrt falsch parkiert, teilte die Polizei kürzlich mit. Sie wolle darum in Zukunft öfter kontrollieren. Dagegen wehrt sich nun ein SVP-Parlamentarier mit einem Vorstoss.

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Mitte November teilte die Stadtpolizei mit, dass die Parkierordnung in den Quartieren schlecht eingehalten werde. Dabei werde teilweise die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen erschwert, andererseits würden unter Umständen Schneeräumungen behindert (Tagblatt vom 13. November). Die Ankündigung der Polizei, in Zukunft die «Parkierordnung» vermehrt zu kontrollieren, stösst nun auf politischen Widerstand.

Parkplätze weichen Maschinen

Stadtparlamentarier Johannes Hofstetter (SVP) reagiert mit einer Interpellation. Das Bussenverteilen sei keine Lösung, schreibt er darin. Vielmehr müsse man die Ursachen für das vermehrte Falschparkieren suchen. Davon gibt es gemäss Hofstetter einige: Zum einen sei in den Wohnquartieren eine «rege Bautätigkeit im Zusammenhang mit dem Glasfasernetz» zu beobachten. Über mehrere Wochen oder gar Monate würden Parkfelder aufgehoben und durch Baumaschinen verstellt, Gräben würden mehrmals geöffnet und wieder zugeschüttet. «Und wenn die Bautätigkeit endlich beendet ist, wird vergessen, die Parkverbotstafeln wieder einzusammeln.»

Zum anderen beobachte man, schreibt Hofstetter weiter, dass die «dringend nötigen Parkplätze in den Wohnquartieren» laufend reduziert würden und dass bei der Neumarkierung von Parkplätzen einfach deren Fläche verkleinert werde. «Und dies nicht an Orten, wo dies mit der Sicherheit begründet werden kann.» Für die Anwohner sei es mühsam, wenn sie nach Feierabend im eigenen Quartier keinen Parkplatz mehr fänden. Hier mit vermehrtem Bussenverteilen zu reagieren, sei «schlichtweg falsch». Die Frage komme auf, ob die Stadt das Ziel verfolge, «möglichst viele Anwohner zum Verlassen der Stadt zu bewegen».

«Schleichende Reduktion»

Johannes Hofstetter will in seiner Interpellation vom Stadtrat wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage in den Wohnquartieren «schleichend Parkplätze reduziert werden» und was ein Anwohner machen soll, wenn er zu Hause keinen Parkplatz mehr finde. Weiter will er wissen, warum man in Autos mit «ausserkantonalem Kontrollschild immer wieder die Bewilligungskarte für die blaue Zone der Stadt St. Gallen» finde.

Schliesslich fragt Hofstetter, ob Baubewilligungsgesuche für Garagen und Parkplätze auf privatem Grund beschleunigt werden könnten und wie der «Parkplatz-Abbau in den Wohnquartieren» mit der Standortförderung vereinbar sei. (pd/rst)