BURKA-DEBATTE: Verhüllungsverbot light

Die St. Galler Regierung will ein eingeschränktes Vermummungsverbot. Zudem soll reglementiert werden, wie sich Schüler «korrekt» kleiden – allerdings nicht per Gesetz. Der SVP geht das nicht weit genug.

Roman Hertler
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Gegen Tessiner Variante: Die St. Galler Regierung lehnt ein generelles Burkaverbot ab. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Gegen Tessiner Variante: Die St. Galler Regierung lehnt ein generelles Burkaverbot ab. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Roman Hertler

roman.hertler

@tagblatt.ch

Dass sie kein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen will, hat die St. Galler Regierung bereits im vergangenen Herbst deutlich gemacht (Ausgabe vom 19. Oktober 2016). Nun lehnt sie auch das von der SVP geforderte generelle Gesichtsverhüllungsverbot ab. In ihrer Botschaft betont die Regierung, dass dazu kein öffentliches Interesse bestehe. Sie will den Vermummungsgegnern aber entgegenkommen und schlägt den Kompromiss vor, ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot für Personen im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen einzuführen – beispielsweise wenn eine Burkaträgerin ihren Pass erneuern möchte.

Ein generelles Vermummungsverbot könne zum unerwünschten Effekt führen, dass gewisse Personen den öffentlichen Raum künftig meiden würden, teilte die Regierung gestern mit. «Es ist zwar denkbar, dass Burkaträgerinnen auf staatliche Dienstleistungen verzichten müssen, wenn sie diese nur ohne Gesichtsverschleierung in Anspruch nehmen können», sagt Justizdirektor Fredy Fässler, fügt aber hinzu, persönlich im Kanton St. Gallen noch nie eine Burkaträgerin angetroffen zu haben.

Den «Schulfrieden» wahren

Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen waren bisher Sache der Schulgemeinden. Diese will der Regierungsrat nun ebenfalls auf kantonaler Ebene regeln. Allerdings will er keine Detailbestimmungen ins Volksschulgesetz aufnehmen, wie es in der Vernehmlassung mehrfach gefordert worden war. «Da die Regelung der Bekleidungsvorschriften auf Ebene Kanton verlangt wird, ist der Erziehungsrat das zuständige Gremium», sagt dazu Bildungsdirektor Stefan Kölliker. Im Gesetz sollen lediglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden: Schüler müssen sich demnach «korrekt kleiden», so dass der Unterricht nicht gestört und der «Schulfrieden» gewahrt werde. Was das konkret bedeutet, wird der Erziehungsrat klären müssen.

Kantonsrat Michael Hugentobler ist Leiter der Fachkommission Bildung der CVP-Kantonalpartei. Er kritisiert einerseits, dass die Regierung sich nach wie vor scheut, bezüglich Kleidervorschriften an Schulen eine klare Haltung einzunehmen. Andererseits begrüsst er, dass Kleidungsvorschriften an Schulen im Erziehungsrat und damit auf kantonaler Ebene geregelt werden sollen und nicht wie bisher auf Ge­meindeebene. Allgemein warnt Hugentobler aber davor, die Schulkleider- und die Vermummungsdebatten einzig auf die Burka-Frage zu reduzieren, wie das oft geschehe. «Es geht auch darum zu regeln, ob man im Klassenzimmer etwa ein Mütze oder aufreizende Kleider tragen darf.» Dass dies im Rahmen einer Parlamentsdebatte bis ins letzte Detail durchreglementiert werden muss, hält Hugentobler für wenig sinnvoll. Hier solle der Erziehungsrat entscheiden. Wichtig sei, dass im ganzen Kanton dasselbe gelte. Die SP hält nichts von derlei Kleiderreglementen an den Volksschulen. «Da ohnehin jeder Fall individuell betrachtet werden muss, sollten Entscheide den Gerichten überlassen werden», sagt Parteipräsident Max Lemmenmeier.

SVP hält an generellem Vermummungsverbot fest

Die SVP wiederum hält den regierungsrätlichen Kompromiss des eingeschränkten Verhüllungsverbots für wirkungslos. Eine Vollverschleierung aus religiösen Gründen sei «in Wirklichkeit der Ausdruck von Abgrenzung und Verachtung gegenüber unserer freiheitlichen Gesellschaft» und dürfe im öffentlichen Raum nicht toleriert werden. Dies schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die SVP begrüsst hingegen das Ansinnen der Regierung, rechtliche Grundlagen für Bekleidungsvorschriften in der Volksschule zu schaffen, prüft allerdings, Ergänzungen im Parlament einzubringen. Die SVP hält an der Forderung nach einem generellen Verhüllungsverbot analog dem Kanton Tessin fest und kündigt an, dies entsprechend in die parlamentarische Debatte einzubringen. Diese Beratung zu den Nachträgen des Volksschul- sowie des Übertretungsstrafgesetzes erfolgt voraussichtlich in der Septembersession.