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BUNDESGERICHT: Schuldenwirtschaft wird Kosovaren zum Verhängnis

Die St.Galler Migrationsbehörden haben einen Familienvater zu Recht des Landes verwiesen.

Die St.Galler Migrationsbehörden haben die Aufenthaltsbewilligung eines Kosovaren zu Recht nicht mehr erneuert und ihn des Landes verwiesen. Der Mann hat seine Finanzen nicht im Griff. Der heute 59-jährige Kosovare kam ab 1981 als Saisonnier in die Schweiz und erhielt 1985 nach seiner Heirat eine Aufenthalts­bewilligung. Er hat drei erwachsene Kinder, die in der Schweiz wohnen. Nach dem Tod seiner Ehefrau heiratete der Mann in seiner Heimat 2012 eine bulgarische Staatsangehörige. Das Mi­grationsamt lehnte es aufgrund der kritischen finanziellen Situation des Kosovaren im Oktober 2013 ab, der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Viele Verlustscheine und einige Betreibungen

Die Schuldenwirtschaft des Mannes war auch der Grund, weshalb die Behörde 2015 die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht mehr erneuerte. Sie verwies auf das Betreibungsregister, worin der Mann mit 30 offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von 92'000 Franken verzeichnet ist. Zudem hat er einige Betreibungen. Und er war wegen seiner Schulden dreimal ausländerrechtlich verwarnt worden.

Nach dem erfolglosen Durchlaufen der kantonalen Instanzen rief der Kosovare das Bundesgericht an. Er argumentierte in Lausanne, seine Verschuldung sei nicht «mutwillig» erfolgt, und er habe nach Kräften alles getan, seine Schulden abzubauen. Eine Wegweisung sei angesichts seines Alters und eines kürzlich erlittenen Herzinfarkts unzumutbar und unverhältnismässig. Dies umso mehr, als berücksichtigt werden müsse, dass er seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz wohne und seine Kinder hier grossgezogen habe. Er sei hier integriert und habe keine Beziehungen mehr zum Kosovo.

Drei Verwarnungen rechtfertigen Wegweisung

Das Bundesgericht räumt in seinem Urteil ein, dass eine «Schuldenwirtschaft» für sich allein die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung nicht zu rechtfertigen vermag. Es muss ein erschwerendes Merkmal hinzukommen. Im konkreten Fall sei die Wegweisung gerechtfertigt. Der Kosovare wurde dreimal verwarnt und immer wieder aufgefordert, seine Verschuldung abzubauen. Statt seine finanziellen Verhältnisse in den Griff zu bekommen, gab es immer wieder neue Schulden. An eine Verbesserung der Situation glaubt deshalb auch das Bundesgericht nicht. Bereits das St. Galler Verwaltungsgericht hatte festgestellt, es bestehe ein öffentliches Interesse, den Aufenthalt des Kosovaren zum Schutz künftiger Gläubiger zu beenden.

Die Wegweisung erweist sich nach Meinung des Bundesgerichts trotz mehr als 30-jähriger Anwesenheit auch als verhältnismässig, zumal der Kosovare seine Beziehungen zu seinem Heimatland nicht abgebrochen hat. Da er dort Verwandte hat, kann er bei der Rückkehr auf ein soziales Netz zählen und wieder ein Auskommen finden. (tzi)

Urteil 2C_789/2017

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