BUNDESGERICHT: Polizei handelte rechtens

Der Täter von Untereggen ist mit einer Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft und den Präsidenten des Kreisgerichts Rorschach abgeblitzt.

Urs-Peter Inderbitzin
Drucken
Teilen
«Kein strafbares Verhalten»: Bundesgericht in Lausanne (Bild: Christian Brun/Keystone)

«Kein strafbares Verhalten»: Bundesgericht in Lausanne (Bild: Christian Brun/Keystone)

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Das Kreisgericht Rorschach hatte den in Untereggen wohnhaften Informatiker im März 2015 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Gericht warf ihm vor, seine Frau erdrosselt und anschliessend im Garten seines Einfamilienhauses in einem Schacht verscharrt zu haben.

Im Sommer reichte der heute 54-jährige Mann gegen Mitar­beitende der Staatsanwaltschaft St. Gallen sowie gegen den Präsidenten des Kreisgerichts Rorschach eine Strafanzeige ein. Den Untersuchungsbehörden warf er vor, im Strafverfahren elektronische Geräte beschlagnahmt und diese nicht zurückgegeben zu haben. Und dem Präsidenten des Kreisgerichts hielt er vor, ihm keinen Aufschluss über die Zusammensetzung der ihm auferlegten Verfahrenskosten gegeben zu haben. Die Anklagekammer des Kantonsgerichts erteilte keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Ein strafbares Verhalten des Kreisgerichtspräsidenten sei nicht ersichtlich, und die elektronischen Geräte seien an dessen Schwiegereltern herausgegeben und in der Folge im Einfamilienhaus in Untereggen hinterlegt worden. An der Räumung hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft oder die Schwiegereltern teilgenommen. Ein irgendwie geartetes strafbares Verhalten der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sei deshalb nicht erkennbar.

Geräte zu Recht beschlagnahmt

Auf eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Informatikers ist das Bundesgericht kürzlich gar nicht eingetreten. Damit steht nun fest, dass gegen die involvierten Behörden definitiv kein Strafverfahren eröffnet wird. Was die beschlagnahmten elektronischen Geräte betrifft, so liegt auch nach Meinung des Bundesgerichts kein strafbares Verhalten vor, zumal die Gegenstände mit dem gewählten Vorgehen in den Herrschaftsbereich des Informatikers gelangt waren.

Urteil 1C_15/2017 vom 24.1.2017

Es bleibt bei den 15 Jahren

An der Tat gab es nichts zu deuteln. Auch nicht am Täter. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte den Täter von Untereggen im Frühling 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren – wegen vorsätzlicher Tötung. Anklage und Verteidigung sahen das anders. So kam es, dass der Mann vor einem Jahr erneut vor Gericht stand. Vor Kantonsgericht äusserten dann alle Seiten Kritik am psychiatrischen Gutachten über den Mann. Das Kantonsgericht fällte denn auch kein Urteil, es forderte vielmehr ein neues Gutachten. Wenige Wochen später war dieses hinfällig: Der Beschuldigte wie auch die Staatsanwaltschaft hatten ihre Berufungen zurückgezogen. Es blieb somit beim erstinstanzlichen Urteil und den 15 Jahren. Der Mann sitzt seit März 2012 im vorzeitigen Strafvollzug; er hat damit bereits einen Drittel seiner Strafe verbüsst – bei guter Führung mehr. (rw)