Bundesgericht hebt Bauverbot auf

Die von Rapperswil-Jona erlassene, bis zu fünfjährige Planungszone für Mobilfunkantennen widerspricht dem Fernmeldegesetz des Bundes und ist ungültig. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts.

Urs-Peter Inderbitzin
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Das Thema Mobilfunkanlagen ist in Rapperswil-Jona schon länger ein heiss diskutiertes Thema. Bereits im November 2005 hatten verschiedene Ortsparteien in der Gemeinde Jona eine Petition mit dem Titel «Für einen gesunden Umgang mit Mobilfunkanlagen» eingereicht. Ähnliches geschah in der Gemeinde Rapperswil. Der Stadtrat von Rapperswil und der Gemeinderat von Jona teilten den besorgten Bürgern mit, man werde sich des Themas im Rahmen der anstehenden Richtplanung der fusionierten Stadt Rapperswil-Jona annehmen.

Später reichte die örtliche SVP eine Initiative ein, die einen sofortigen Bewilligungsstopp für Mobilfunkantennen forderte.

Einsprache erhoben

Im August 2007 erklärte der Stadtrat Rapperswil-Jona die Initiative als nicht rechtmässig, beschloss aber, flächendeckend für das ganze Baugebiet der Stadt eine Planungszone zu erlassen, welche den Bau von Mobilfunkanlagen für eine Zeitdauer von bis zu fünf Jahren – also bis zum Abschluss der laufenden Richt- und Zonenplanung – untersagte.

Alle drei Mobilfunkanbieter erhoben dagegen erfolglos erst Einsprachen beim Stadtrat und beschwerten sich später beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Die Swisscom zog den Streit ans St. Galler Verwaltungsgericht und erreichte dort, dass die Planungszone aufgehoben wurde. Es sei unzulässig und unverhältnismässig, ein generelles Verbot der Erstellung von Mobilfunkanlagen in sämtlichen Bauzonen des gesamten Stadtgebietes zu erlassen, befanden die Verwaltungsrichter.

Vor Bundesgericht abgeblitzt

Dagegen rekurrierten die Römisch-Katholische Kirchgemeinde, die Stadt Rapperswil-Jona sowie insgesamt 84 Personen beim Bundesgericht, blitzten dort aber vollumfänglich ab.

Das Bundesgericht in Lausanne erinnert in seinem Entscheid daran, dass Mobilfunkantennen in der Bauzone grundsätzlich zulässig sind. Die Gemeinden sind zwar befugt, Bau- und Zonenvorschriften für den Bau von Antennen zu erlassen.

Allerdings ist ein weitgehendes Verbot von Mobilfunkantennen mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes nicht vereinbar.