Bundesgericht entscheidet Wegstreit

ST.GALLEN-. Der Privatweg zwischen Solitüdenweg und Menzlenwaldweg in St. Gallen wird Gemeindeweg 2. Klasse und damit öffentlich. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt gutgeheissen.

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Im Naherholungsgebiet: Die Privatstrasse wird zum Gemeindeweg. (Bild: Peter Brühwiler)

Im Naherholungsgebiet: Die Privatstrasse wird zum Gemeindeweg. (Bild: Peter Brühwiler)

Im März 2007 entschied der Stadtrat, den Privatweg zwischen dem Solitüdenweg und dem Menzlenwald, welcher in Ost-West-Richtung quer durch eine 90 000 Quadratmeter grosse landwirtschaftliche Liegenschaft läuft, in den Strassenplan der Stadt aufzunehmen und als Gemeindeweg 2. Klasse einzuteilen. Die Eigentümer des Landwirtschaftslandes waren davon nicht begeistert.

Sie erblickten im Umstand, dass der Weg, der ihr Wohnhaus und zwei Scheunen erschliesst, nicht mehr privat sein sollte, einen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Ihre Einsprache gegen die Umwidmung beim Stadtrat blieb ebenso erfolglos wie der Rekurs ans kantonale Baudepartement.

Zumutbar oder nicht?

Anders sah es das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Es hiess eine Beschwerde der Grundeigentümer gut.

Es befand, eine Umwidmung der Privatstrasse in einen öffentlichen Weg sei weder erforderlich noch für die Grundeigentümer zumutbar. Erforderlich sei die Umwidmung nicht, weil keine eigentliche Lücke im Wegnetz bestehe. Unzumutbar sei die Umwandlung des Privatwegs in einen öffentlichen Weg, weil die Privatsphäre und das Privateigentum der Grundeigentümer erheblich eingeschränkt würden, zumal der Weg unmittelbar am Haus vorbei führe.

Die Stadt St. Gallen erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht. Mit durchschlagendem Erfolg. Die Richter in Lausanne werfen dem St. Galler Verwaltungsgericht vor, mit ihrem Entscheid die Autonomie der Stadt verletzt zu haben. Erstens sei eine Umwidmung eines Privatwegs nicht nur dann möglich, wenn eine eigentliche Lücke im Wegnetz bestehe. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Begriff der Erforderlichkeit verkannt.

Im öffentlichen Interesse

Zweitens erachten die Richter in Lausanne den Eingriff in das Eigentumsrecht auch als zumutbar, weil der Menzlenwald und die Solitüde ans Siedlungsgebiet grenzen und so eine erhebliche Bedeutung als Naherholungsgebiet haben. Es besteht deshalb nach Meinung des Bundesgerichts ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das strittige Wegstück für die Allgemeinheit freizugeben.

Die privaten Interessen der Grundeigentümer hätten deshalb zurückzutreten, zumal die Nutzung des Wohnhauses und seines Umschwungs nicht stärker eingeschränkt werde als bei den allermeisten Liegenschaften in der Bau- wie der Landwirtschaftszone, welche durch öffentliche Wege erschlossen würden. (tzi)

Urteil 1C_46/2010 vom 28.4.2010