Bundesgericht entlastet vier Kantonspolizisten

ST. GALLEN. Vier Beamte der St. Galler Kantonspolizei, gegen die ein Autofahrer Vorwürfe erhoben hatte, müssen sich definitiv keinem Strafverfahren stellen: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Autofahrer hatte im November 2014 bei der Anklagekammer des Kantons St.

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ST. GALLEN. Vier Beamte der St. Galler Kantonspolizei, gegen die ein Autofahrer Vorwürfe erhoben hatte, müssen sich definitiv keinem Strafverfahren stellen: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Autofahrer hatte im November 2014 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen drei Anzeigen gegen die vier Polizisten eingereicht. Er beschwerte sich darin über eine angeblich schikanös durchgeführte verkehrs- und kriminalpolizeiliche Kontrolle in Buchs. Bei einem erneuten Zusammentreffen in Sargans hätten ihn die beiden Polizisten beschimpft und bedroht. Anlässlich einer weiteren verkehrspolizeilichen Kontrolle sei er von zwei anderen Polizisten «terrorisiert» worden, so der Autofahrer. Er wirft den Polizisten Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Unterschlagung, rassistisch motivierte Beleidigungen, Bedrohung und weitere Delikte vor.

Aussage gegen Aussage

Die Anklagekammer entschied Anfang dieses Jahres, keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Dagegen erhob der Lenker Beschwerde ans Bundesgericht. Wie den Akten zu entnehmen ist, hatten zwei Polizisten den Lenker zur Mittagszeit in Buchs angehalten. Dabei war der Lenker offenbar gegenüber den Beamten verbal und mit Gesten ausfällig geworden. Er wurde deshalb bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Ob der Polizist den Lenker tatsächlich beschimpft hat, ist nicht klar. Es steht Aussage gegen Aussage. Jeglicher Grundlage entbehrt aber laut Gericht der Vorwurf, die Polizisten hätten dem Lenker Headset und Bargeld entzogen. Nicht glaubhaft sei auch, dass der Lenker von einem Polizisten auf die Brust geschlagen und weggestossen worden sein soll.

Beim zweiten Zusammentreffen soll der Lenker die beiden Polizisten mit Gesten und verbalen Unflätigkeiten beleidigt haben, wofür er ebenfalls verzeigt wurde. Dass die Polizisten den Mann beschimpft und unter anderem als «Verbrecher» bezeichnet haben sollen, dafür fehlen laut Gericht jegliche Anhaltspunkte.

Stop-Signal ignoriert

Beim dritten Vorfall, diesmal mit zwei anderen Polizisten, ist für das Gericht ebenfalls nicht ersichtlich, dass die Polizei eine Straftat begangen hätte. Der Lenker war ohne einen Sicherheitsgurt zu tragen in zügiger und auffälliger Fahrweise ertappt worden. In einem Kreisel hatte er sich zudem an im Stau stehenden Autos vorbeigedrängt. Weil der Lenker nicht auf das Signal «Stop – Polizei» des hinter ihm fahrenden Polizeiautos reagierte, nahmen die Polizisten die Verfolgung auf, die in einem Einkaufszentrum endete. Inwiefern hier ein Amtsmissbrauch vorliegen soll, ist für das Bundesgericht schleierhaft. Insgesamt lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der vier Polizisten vor, so dass die Anklagekammer die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu Recht nicht erteilt habe. (tzi)

Urteil 1C_107/2015