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BÜRGERVERSAMMLUNG: Rorschacherberg: Gegen Kreisel und Präsident

Das Nein zu Strassenkreiseln und das Ja zum Budget mit Steuersenkung prägen die Bürgerversammlung der Gemeinde ebenso wie die frontalen Angriffe auf den Gemeindepräsidenten.
Fritz Bichsel
Die Bürger verwerfen den Kreisel, der gefährliches Halten oder Wenden mit Schulbussen und Elterntaxis vermeiden sollte. (Bild: Ralph Ribi)

Die Bürger verwerfen den Kreisel, der gefährliches Halten oder Wenden mit Schulbussen und Elterntaxis vermeiden sollte. (Bild: Ralph Ribi)

Fritz Bichsel

redaktionot@tagblatt.ch

Der Musikverein spielt für 307 Bürger oder sieben Prozent der Stimmberechtigten. Das ist eine hohe Beteiligung an der Bürgerversammlung Rorschacherberg, wenn einzig Rechnung und Budget auf der Geschäftsliste stehen. Gemeindepräsident Beat Hirs weiss, was zusätzlich mobilisierte: Stellungnahmen zur umstrittenen Erschliessung von Bauland auf dem Areal Schloss Wiggen. Deshalb erläutert er bereits vor diesen nochmals, warum von vier Varianten nur eine bleibe, wegen Gesetzen und Kosten. Vorerst geht es aber um die Rechnung 2017. Sie ermöglicht, grosse Bauinvestitionen mit vier Millionen Franken aus Gewinn und Aufwertung von Hafenaktien mitzufinanzieren. Die Bürger stimmen bei einzelnen Enthaltungen zu.

Kampf gegen Mehrverkehr mit harten Bandagen

Zum Budget 2018 beantragt Richard Lüchinger, den Bau von Kreiseln vor der Schulanlage Klosterguet zu streichen und diese Projekte an den Gemeinderat zurückzuweisen: «Kreisel auf wenig befahrenen Strassen ohne mehrarmige Verzweigungen bringen keine Sicherheit für Schulkinder, sondern sind Verschwendung von Steuergeld.» Schulpräsident Markus Fässler erklärt das Ziel, gefährliches Halten und Wenden mit Schulbussen und Elterntaxis zu vermeiden. Die Bürger streichen die Kreisel: für die Verzweigung Brunnenstrasse/Seeburg mit deutlichem Mehr und für die Verzweigung Klosterguet-/Wiggenrainstrasse mit 137 gegen 123 Stimmen. Zum Budget gibt es zudem den Aufruf, Geld für Soziales einzusetzen, statt den Steuerfuss um 3 auf 102 Prozent zu senken. Die Bürger entscheiden für Steuersenkung – bei einer Nein-Stimme.

Das Kreiselprojekt hatten Bewohner des Wiggenrains kritisiert. Sie wollen nicht hin- nehmen, dass der Verkehr zum Baugebiet Wiggen über die Quartierstrasse und einen Privatweg rollt. Mit Einsprachen erreichten sie bisher nichts. Deshalb kämpfen sie mit Stellungnahmen und Leserbriefen, in denen sie Gemeindepräsident Hirs angreifen. An der Bürgerversammlung listet Harry Künzle die Vorwürfe nochmals auf. Dann verbreitet er Gerüchte, die seit dem Streit um Wiggen in Umlauf sind: von angeblicher Beteiligung des Bruders von Beat Hirs am Bauprojekt Wiggen über angebliche spekulative Liegenschaftengeschäfte von Beat Hirs in Rorschacherberg bis zu angeblichem Mobbing in der Gemeindeverwaltung. Und er droht, die Kampagne lasse sich auf Soziale Medien ausdehnen, «wenn sich die Hoffnung auf mehr Transparenz des Gemeinderates nicht erfüllt, ohne das Ergreifen von Rechtsmitteln». Der Gemeindepräsident wertet die erwähnten Gerüchte als «an der Grenze zu Verleumdung» und dementiert alle. Er habe nur Nachbarliegenschaften gekauft, ohne Spekulation. Sein in der Immobilienbranche tätiger Bruder geschäfte nirgends in der Ostschweiz.

Gottfried Kunz beantragt Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde, falls solche auf einem Autobahndeckel nicht möglich seien. Das nimmt Beat Hirs für die Elektroversorgung entgegen, womit der Gemeinderat entscheiden kann.

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