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BÜRGERMEINUNG: Region am See auf dem Weg zum Steuerparadies

An der gestrigen Gemeindeversammlung in Goldach stellten sowohl SVP als auch CVP einen Antrag zur Senkung des Steuerfusses. Der Antrag der CVP setze sich durch, der neue Steuerfuss beträgt 104 Prozent. In Thal wollte die GPK neun Prozent runter, das Stimmvolk genehmigte fünf, auf neu ebenfalls 104 Prozent.
Gemeindepräsident Robert Raths (Bild: Rudolf Hirtl)

Gemeindepräsident Robert Raths (Bild: Rudolf Hirtl)

Im Gegensatz zur CVP forderte Sandro Wasserfallen im Namen der SVP Goldach eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozent. Er stellte den Antrag, da der Gemeinderat in den vergangenen Jahren die Rechnung immer tief budgetierte und schliesslich besser abschloss. "Das ist zwar grundsätzlich lobenswert, aber was bringt es wenn man zu viele Mittel zur Verfügungn hat." Ausserdem betonte er, dass eine Steuersenkung wichtig sei, um im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden konkurrenzfähig zu sein."

Otto Ernst von der Goldacher CVP forderte kurz darauf eine moderatere Senkung des Steuerfusses als die SVP. "Wenn wir ihn zu stark senken, dann müssen wir im nächsten Jahr eventuell nur wieder rauf. Die Rechnungen sind immer mit Unsicherheiten verbunden", so seine Begründung. Seinem Antrag für einer Senkung von drei Prozent stimmten die 360 Stimmberechtigten in der anschliessenden Abstimmung deutlich zu.

Der Gemeinderat hatte keinen Antrag zu einer Senkung gestellt. "Für uns ist das Jahr 2018 ein Übergangsjahr in dem wir uns konsolidieren möchte. Zwar hat sich auch der Gemeinderat Gedanken gemacht und intensiv darüber diskutiert, ob der Steuerfuss gesenkt werden soll. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass es sich bei den aktuellen Kennzeichen nicht aufdrängt." Die Bürger sahen dies jedoch anders und so zahlen die Goldacherinnen und Goldacher künftig weniger Steuern.

An der Gemeindeversammlung wurden ausserdem zwei Anträge zum Budget gestellt. Stefan Schneider beantragte, dass der Posten des Schulpräsidents kein Vollpensum werden solle. Dies hatte der Gemeinderat im Vorfeld so entschieden und entsprechend budgetiert. Der Antrag wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt. Zudem forderte Schneider, dass der Gemeinderat Optionen prüfen solle, wie die Führungsstruktur der Schule anders geregelt werden könne. So hätte nach seinem Erachten die Schulleitung mehr in die operative Leitung miteinbezogen werden sollen. Er fragte sich, ob ein Schulpräsident die operative Leitung auch bei der Bibliothek, beim Mittagstisch oder bei den Deutschkursen haben müsse. Auch mit diesem Antrag hatte Schneider keinen Erfolg. Es war jedoch die knappste Abstimmung des Tages. Die Stimmzähler mussten dennoch nicht beginnen die aufgestreckten Hände zu zählen.

In Thal forderte GPK-Präsident Martin Knöpfel die Bürgerversammlung auf, einer Steuersenkung von 9 Prozent zuzustimmen. Die vergangenen Jahre mit ständigen Überschüssen würden das erlauben. Die Stimmbürger folgten aber den Empfehlungen des Gemeinderates, den Steuerfuss um «nur» fünf Prozent zu senken. Alles weitere zu den Gemeindeversammlungen in der Region am See in der morgigen Ausgabe des Tagblatts. (arc/rtl)

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