Bürgerliche setzen Wachstums-Szenario für Raumplanung durch

ST.GALLEN. Die St.Galler Raumplanung soll sich in Zukunft an einem «mittleren Wachstum plus» orientieren – mit entsprechenden Möglichkeiten, Bauland einzuzonen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich mit diesem Szenario am Mittwoch im Kantonsrat durch.

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Nach einer kontroversen Debatte hiess der Rat den Beschluss über die Entwicklungsziele und -strategien der Raumplanung mit 86 zu 25 Stimmen gut. Er folgte dabei den Vorschlägen der vorberatenden Kommission. Das linksgrüne Lager bekämpfte die Vorlage erfolglos.

Der Beschluss basiert auf dem Szenario, dass die Bevölkerung des Kantons von 488'000 Personen (Stand 2013) bis im Jahr 2030 auf 534'000 und bis 2040 auf knapp 600'000 Personen wächst. Entsprechend sollen sich auch die Arbeitsplätze entwickeln. Der Kanton soll sich als «attraktiver Wohn− und Wirtschaftsort» positionieren.

Dazu soll er «für ein geeignetes und nachfrageorientiertes Angebot an Siedlungsflächen» sorgen. Demnach könnten rund die Hälfte der StGaller Gemeinden neues Bauland einzonen; 22 Gemeinden müssten laut Walter Locher (FDP, St.Gallen) ihre Bauzonen verkleinern.

Linke befürchtet Zersiedelung
Die Fraktion von SP und Grünen befürchtete eine weitere Zersiedelung des Kulturlands. Ruedi Blumer (SP, Gossau) und Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) äusserten die Vermutung, die Bürgerlichen könnten die Szenarien schon nach kurzer Zeit nach oben korrigieren wollen. Blumer erwartete Gelüste nach weiteren Bauland-Einzonungen.

Vertreter von FDP und CVP sprachen dem gegenüber von moderaten Vorschlägen. St.Gallen gehe mit den Zielen weniger weit als der Thurgau, Graubünden oder Zürich, sagte Walter Locher (FDP). Für Baudirektor Willi Haag ist der Kanton mit dem Beschluss des Kantonsrats «auf dem richtigen Weg». Es gelte den Gemeinden und der Wirtschaft, Wachstum zu ermöglichen. Dies müsse aber vermehrt über innere Verdichtung geschehen, sagte Haag.

Referendumsabstimmung
Der Beschluss des Kantonsrats vom Mittwoch steht unter einem Vorbehalt: Mitte November entscheidet das Volk in einer Referendumsabstimmung, ob das Parlament überhaupt die Kompetenz zur Festlegung der Ziele und Strategien in der Raumplanung erhält, oder ob diese Kompetenz wie bisher bei der Regierung bleibt. (sda)