Bürgerliche: Noch mehr sparen

Das St. Galler Kantonsparlament ist stramm auf Sparkurs – und will auch bei der Prämienverbilligung kürzen. Die Linke kündigt dagegen eine Initiative an. Die bürgerlichen Parteien rücken deswegen nicht von ihren Sparplänen ab.

Regula Weik
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Die Krankenkassenprämien sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. (Bild: ap/Michael Probst)

Die Krankenkassenprämien sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. (Bild: ap/Michael Probst)

ST. GALLEN. Das Gesundheitsdepartement steht als einziges budgetär noch ungeschoren da. Das St. Galler Kantonsparlament berät dessen Sparmassnahmen erst nach den Sommerferien. Darunter eine umstrittene: die Kürzung der individuellen Prämienverbilligungen. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments verfolgt einen strammen Sparkurs. Wird er so durchgezogen, resultieren Einsparungen von 160 Millionen; 150 sind gefordert. «Unverständlich» ist dieser rigorose Kurs den Sozialdemokraten. Das Image St. Gallens werde leiden – über die Kantonsgrenzen hinaus.

Die Linke lanciert denn auch eine Initiative, falls bei den Prämienverbilligungen gekürzt wird. Mit seinen Beiträgen belege der Kanton St. Gallen im nationalen Vergleich den viertletzten Platz. Die bürgerlichen Parteien sehen keinen Spielraum für Diskussionen, auch wenn das Sparziel übertroffen ist. Sie schreckten wegen einer angekündigten Initiative nicht zurück. Das wäre Verrat an der eigenen Politik, sagt etwa die SVP. Fehlanreize für Prämienverbilligungen, so CVP und EVP, müssten korrigiert werden.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 30. Juni.