Budget 2011: Parteien uneins

ST.GALLEN. Das Budget 2011 des Kantons St.Gallen, das mit einem Defizit von 29 Millionen Franken rechnet, kommt bei den Parteien unterschiedlich an. Begrüsst wird, dass der Steuerfuss gleich bleiben soll

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Der Voranschlag 2011 des Kantons St. Gallen schliesst bei einem Eigenkapitalbezug von 125 Millionen Franken mit einem Defizit von knapp 29 Millionen Franken. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf den Voranschlag und auf die geplante Verzichtsplanung der Regierung.

CVP fordert kluge Prioritätensetzung
Die Regierung sei auf dem Weg zu nachhaltig gesunden Staatsfinanzen, teilte die CVP mit, die Partei des Finanzdirektors. Sie begrüsst den Verzicht auf eine Steuererhöhung und fordert eine kluge Prioritätensetzung der unausweichlichen Verzichtsplanung, wie es im Communiqué der Christlichdemokraten heisst.

FDP kritisiert Ausgabenwachstum
Die FDP übt in ihrem Communiqué Kritik am Ausgabenwachstum von 203 Mio. Franken. Hier sei Handlungsbedarf angezeigt. Auch die FDP begrüsst, dass die Regierung den Steuerfuss bei 95 Prozent belässt. Für die Freisinnigen ist eine Verzichtplanung ebenfalls notwendig.

SP: Verzichtsplanung unnötig
Ganz anders die Sozialdemokraten: Für sie ist die Verzichtsplanung unnötig, wie sie im Communiqué schreibt. In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Rechnung 2010 um 25 Millionen besser ausfallen werde als budgetiert, fordert die SP St.Gallen von der Regierung die Abkehr vom sturen Festhalten am geplanten Abbaupaket. Die SVP hat sich bislang noch nicht zum Budget geäussert. (sda/red.)