BLITZER: Ein Notfall schützt vor Busse nicht

Auch im äussersten Notfall gelten dieselben Verkehrsregeln für Autofahrer. Jedoch kann gegen eine Busse Rekurs eingelegt werden. Letztlich liegt der Entschied im Ermessen des Gerichts.

Christoph Renn
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Die Verkehrsregeln gelten auch für die Ambulanz. 14 Fahrer mussten 2015 ihren Verstoss vor dem Gericht detailliert begründen. (Bild: Coralie Wenger (1. Juli 2013))

Die Verkehrsregeln gelten auch für die Ambulanz. 14 Fahrer mussten 2015 ihren Verstoss vor dem Gericht detailliert begründen. (Bild: Coralie Wenger (1. Juli 2013))

Christoph Renn

christoph.renn@tagblatt.ch

Die Ehefrau hat ein Druckgefühl auf der Brust. Die Kraft im linken Arm ist weg. Ein Anruf beim Spital und dann muss es schnell gehen. Doch auf der Lindenstrasse vor der Einfahrt zum Notfall des Kantonsspitals St. Gallen blitzt es den Wagen. 21 Kilometer zu schnell lautet das Delikt. Eine Anzeige folgt. Doch der Gebüsste bekommt bei Gericht recht (Ausgabe vom 5. April). Trotzdem wird die Stadtpolizei weiter vor dem Spital Kontrollen durchführen. «Es ist die Aufgabe der Polizei, Geschwindigkeitsüber­tretungen zu ahnden. Dass das Gericht in diesem Fall zu einem Freispruch gelangt ist, ändert nichts daran», sagt Dionys Widmer, Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen. «Die Verkehrssi­tuation auf der Lindenstrasse bei der Einfahrt zum Notfall des Spitals bleibt heikel.»

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob jemand einen schwerverletzten Menschen auf dem Beifahrersitz in den Notfall fährt oder einen quicklebendigen in die Ferien. «Wir haben nicht die Kompetenz, dies zu entscheiden und somit keinen Spielraum», sagt Dionys Widmer. «Das Gesetz gibt uns klar vor, wann wir eine Busse ausstellen müssen.» Innerorts gibt es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 15 Kilometer pro Stunde eine Busse, darüber eine Anzeige. Auch bei einer mobilen Kontrolle müssten sie den Fahrer anhalten. «Diesen Fall hat es ­jedoch noch nie gegeben», sagt Widmer. Natürlich würden die Polizisten zuerst Hilfe leisten. Entweder werde die Ambulanz gerufen oder die Polizisten fahren den Verletzten mit dem Einsatzfahrzeug unter Blaulicht ins Spital. «Auch in diesem Fall müssten wir jedoch den Lenker büssen.»

Das oberste Ziel ist, Menschen zu retten

Die Busse muss jedoch nicht in jedem Fall bezahlt werden, was der jüngste Entscheid des Kreisgerichts gezeigt hat. «Jeder hat die Möglichkeit, Einsprache einzulegen», sagt Widmer. Dann liegt es im Ermessen des Richters, ob sie bezahlt werden muss. «Dabei kommt der Artikel 17 StGB zur Anwendung», sagt ­Andreas Baumann, Sprecher der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. «Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt», lautet dieser. Dem Richter müsse zudem detailliert begründet werden, wieso die Geschwindigkeitsüberschreitung nötig gewesen sei. Dabei spiele auch die Verkehrssituation eine Rolle. «Wenn jemand mit 100 Kilometern pro Stunde an einem Schulhaus vorbeifährt, ist das etwas anderes, als wenn er mitten in der Nacht zu schnell auf der Autobahn unterwegs ist.» Letztlich bleibt es eine Ermessenssache des Gerichts.

Auch die Rettungs- und Polizeikräfte haben im Notfall keinen Freipass, um Verkehrsregeln ausser Acht zu lassen – auch unter Blaulicht nicht. «Unser oberstes Ziel ist, Menschen zu retten. Dabei dürfen jedoch keine anderen Leben gefährdet werden», sagt Philipp Lutz. Die geschulten Fahrer müssten sich der Verkehrssituation anpassen. Werde die Ambulanz geblitzt, müsse sich der Lenker wie ein privater Autofahrer rechtfertigen. So habe es im Jahr 2015 bei 6915 Fahrten mit Blaulicht 74 Fälle innerhalb des Ordnungsbussenverfahrens gegeben, die jeweils schnell erledigt seien, da die Dringlichkeit des Einsatzes klar gegeben sei. In 14 Fällen mussten die Fahrer ­detailliert begründen, wieso sie deutlich zu schnell gefahren sind. «Eine Busse hat jedoch bisher noch keiner erhalten», sagt Lutz.