Beweise für Diskriminierung

Was alles bewiesen werden muss: Im Fall Bad Unterrechstein sollen im Beweisverfahren 28 Zeuginnen und Zeugen einvernommen werden.

Margrith Widmer
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Unterrechsteins Aussenpool. (Bild: Carmela Odoni)

Unterrechsteins Aussenpool. (Bild: Carmela Odoni)

HEIDEN. Das Beweisverfahren hat das Ausserrhoder Kantonsgericht entschieden. Anlässlich der Beratung des fünfköpfigen Gerichts vom Montag wurde kein Urteil gefällt (Ausgabe von gestern), sondern beschlossen, ein umfangreiches Beweisverfahren durchzuführen.

Der Fall ist über drei Jahre alt: Am 4. Januar 2012 hatte das Heilbad fünf behinderten Kindern der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg den Zutritt verweigert. Begründung: Andere Badegäste fühlten sich «gestört».

«Nur zu Randzeiten»

Daraufhin klagten die Behindertenorganisationen insieme Schweiz, Procap und Pro Infirmis gegen die Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG in Grub. Die Klägerinnen verlangten, es sei festzustellen, dass das Heilbad eine Diskriminierung im Sinn von Art. 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes begangen habe. Danach dürfen Private, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung diskriminieren.

Das Heilbad habe die behinderten Kinder diskriminiert, indem es ihnen den Zugang verweigerte und die AG in einem Brief festhielt, Gruppen von Behinderten würden nur zu Randzeiten ins Heilbad Unterrechstein eingelassen. Ausserdem habe sich die AG mit Brief an die Heilpädagogische Schule Heerbrugg vorbehalten, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum Heilbad zu verweigern, heisst es im Rechtsbegehren. Die Heilbad AG beantragte Nichteintreten auf die Klage oder deren Abweisung.

Acht Beweise

Den Klägerinnen auferlegte das Gericht den Hauptbeweis für die Tatsachenbehauptungen, wonach die Gruppe angemeldet gewesen sei, die Abweisung mit der Begründung der Behinderung der Kinder erfolgt sei und alle Kinder älter als sechs Jahre gewesen seien.

Die AG muss fünf Gegenbeweise erbringen, nämlich, dass die Kindergruppe nicht abgewiesen wurde, sondern sich die Betreuer der Diskussion um die Anmeldung und das Alter der Kinder entzogen und verärgert gegangen seien, ohne auf Lösungsversuche der Beklagten einzugehen.

Und sie muss beweisen, dass keine Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Behinderung vorgekommen sei, da die Betriebsleiterin jede Besuchergruppe in der gleichen Situation gleich behandelt hätte. Ausserdem muss sie beweisen, dass die Gruppe nicht angemeldet war, die Kinder mehrheitlich jünger als sechs Jahre alt gewesen seien und auf die grosse Belegung aufmerksam gemacht worden sei.

Dazu werden 25 Zeuginnen und Zeugen einvernommen sowie fünf Beweisaussagen von Zeuginnen überprüft. Die Beweisabnahme wird vom Gerichtsvorsitzenden durchgeführt. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.

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