Betteln ist in Rheineck nicht mehr erlaubt

RHEINECK. Der Stadtrat Rheineck hat beschlossen, das Betteln in der Stadt Rheineck zu verbieten. Neu wird das Verbot in der Polizeiverordnung festgehalten. Damit schafft der Stadtrat die Grundlage, um Bettlerinnen und Bettler büssen zu können.

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RHEINECK. Der Stadtrat Rheineck hat beschlossen, das Betteln in der Stadt Rheineck zu verbieten. Neu wird das Verbot in der Polizeiverordnung festgehalten. Damit schafft der Stadtrat die Grundlage, um Bettlerinnen und Bettler büssen zu können. Die Polizeiverordnung wurde mit dem Artikel «Betteln verboten» ergänzt und an übergeordnetes Recht angepasst. Weitere Änderungen hat es keine gegeben.

Die Polizeiverordnung untersteht vom 18. Februar bis 29. März dem fakultativen Referendum. Die Referendumsvorlage liegt während dieser Zeit auf der Stadtratskanzlei, Büro Nr. 13 zur Einsichtnahme auf. (red.)