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Beschimpfung wird nicht bestraft

Der Mann, der die Polizei auf Facebook als «Drecksbande» bezeichnet hat, wird nicht gebüsst. Die Beschimpfung sei nicht an einen Beamten persönlich gerichtet.

Insgesamt sechs Mitarbeitende der Stadtpolizei hatten Anfang September einen 33jährigen Mann angezeigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe mit über 26 000 Mitgliedern die Polizei als «Drecksbande» bezeichnet hatte. Die Polizeibeamten, die den Mann anzeigten, waren allesamt an einer Radarkontrolle beteiligt. Wie das Newsportal FM1today berichtet, hat die St. Galler Staatsanwaltschaft nun entschieden, keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, begründet den Entscheid mit der Art der Beschimpfung. «Es handelt sich um eine Kollektiv-Beschimpfung, es wird also kein Polizeibeamter als Individuum angegriffen», sagt Dobler.

Auf dem Bild waren keine Polizisten zu erkennen

Weil das Bild, unter dem der Facebook-Nutzer seinen Kommentar schrieb, keine Polizeibeamten zeigte, seien nicht erkennbar Einzelne betroffen gewesen. Und weil nur natürliche Personen vor Ehrverletzungen geschützt sind, nicht aber Behörden oder Berufsgruppen als Ganzes, sei der Tatbestand der Beschimpfung in diesem Fall nicht erfüllt, erklärt Dobler. Anders würde es aber aussehen, hätte der Mann dieselbe Beschimpfung auf der Strasse einem Polizisten gegenüber direkt getätigt. «Dann wäre es nur schwer abzustreiten, dass damit die Polizei als Institution und nicht der angesprochene Polizist gemeint war.»

Bei der Stadtpolizei nimmt man den Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. «Die Mitarbeiter, die Anzeige erstattet hatten, wurden vorab intern über den Entscheid der Staatsanwaltschaft informiert», sagt Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei, auf Anfrage.

Der Entscheid ändere aber nichts an der bisherigen Praxis, dass Beschimpfungen und andere Ehrverletzungen gegenüber Polizeibeamten von diesen zur Anzeige gebracht werden. «Trotz des Entscheids gibt es keinen Freipass für Beleidigungen im Netz», sagte Widmer gegenüber FM1today. (ghi)

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