Bei Überwachung richtiges Mass finden

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gab zu reden. Während die SP-Fraktion für Zurückhaltung plädierte, forderten CVP und SVP eine Ausweitung.

Drucken
Teilen

Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen zufrieden mit dem Evaluationsbericht zur Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In der weiterführenden Strategie waren sich die Fraktionen aber nicht einig. So bemerkte zum Beispiel Beat Rütsche (CVP), die Überwachung im öffentlichen Raum in der Stadt werde nur sehr zurückhaltend eingesetzt. Konkret werden derzeit der Kybunpark sowie vier neuralgische Orte (Brühltor-Passage, Bohl, Bahnhof- und Rathausunterführung) überwacht. Mit der repressiven Wirkung der Videoüberwachung habe man aber einen Erfolg erzielt. «Sollte sich bei einem speziellen Ort eine Häufung von Gewaltdelikten abzeichnen, bitten wir den Stadtrat deshalb, eine Videoüberwachung vertieft zu prüfen», so Rütsche.

Ins selbe Horn stiess die SVP. Deren Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs bemängelte, dass in den beiden städtischen Parkgaragen Rathaus und Kreuzbleiche keine Kameras installiert seien, wohl aber in allen privaten Parkgaragen. «Diese Ungereimtheit muss sofort korrigiert werden», sagte Winter-Dubs. Diese Forderung äusserte auch Elisabeth-Zwicky Mosimann (FDP), Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit.

«Den Überwachungsstaat an die Wand gemalt»

Die SP/Juso/PFG-Fraktion lobte hingegen die bis jetzt vom Stadtrat ausgeübte Zurückhaltung. «Die subjektive Sicherheit steigt dann, wenn die Innenstadt belebt ist. Und nicht, wenn mehr Kameras hängen», sagte Alexandra Akeret. Anlässe wie die Museumsnacht veranschaulichten diese Überlegung.

Stadtrat Nino Cozzio hielt zum Schluss fest, dass sich die Diskussion verändert habe. «Vor zehn Jahren wurde im Abstimmungskampf der Überwachungsstaat an die Wand gemalt.» Dies sei jedoch nicht eingetroffen. Das Postulat wurde als erledigt abgeschrieben. (ghi)