Bedürftige Mütter bekommen weniger Geld

Der Stadtrat unterstützt die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge für bedürftige Mütter und Familien. Sie erfüllten ihr eigentliches Ziel nicht.

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Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge sollen gestrichen werden. Der Stadtrat spricht sich ebenfalls dafür aus. Bild: Hannes Thalmann

Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge sollen gestrichen werden. Der Stadtrat spricht sich ebenfalls dafür aus. Bild: Hannes Thalmann

Im Kanton St. Gallen bekommen Mütter, die nicht erwerbstätig sind oder nur über ein bescheidenes Einkommen verfügen, seit rund 30 Jahren Mutterschaftsbeiträge von der Wohnsitzgemeinde. Auch nach Einführung der Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene 2005 wurden die Mutterschaftsbeiträge nicht gestrichen. Der Regierungsrat wollte dadurch eine Lücke für die betroffenen Mütter schliessen, damit diese nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das soll sich jetzt ändern: Im Rahmen einer Revision des Sozialhilfegesetzes will der Kanton das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge aufheben. Der Stadtrat unterstützt diesen Schritt. Das geht aus seiner Antwort auf eine Interpellation von Beatrice Truniger Blaser hervor.

Rund die Hälfte bezieht zusätzlich Sozialhilfe

Die SP-Stadtparlamentarierin hat sich im Vorstoss unter anderem nach der Wichtigkeit der Mutterschaftsbeiträge für betroffene Mütter und Familien in der Stadt St. Gallen erkundigt. Das Ziel, einer anhaltenden Sozialhilfebedürftigkeit vorzubeugen beziehungsweise sie zu verhindern, lasse sich für die Stadt innerhalb des Beobachtungszeitraums von 2013 bis 2015 nicht bestätigen, schreibt der Stadtrat. Als Beleg dafür führt er die Zahlen für das Jahr 2015 an: Von den insgesamt 79 eingereichten und bewilligten Gesuchen handelte es sich in 34 Fällen – also fast die Hälfte – um Personen, die gleichzeitig durch die Sozialhilfe unterstützt werden mussten. In den beiden Vorjahren war der Anteil sogar noch höher.

Bei den betroffenen Müttern und Familien sei davon auszugehen, dass jene, die bisher keine Sozialhilfe beziehen mussten, auch künftig nicht darauf angewiesen wären, schreibt der Stadtrat. Das belegten die zur Beantwortung der Interpellation erhobenen Daten. So habe die Hälfte der Betroffenen im Jahr des Bezugs der Mutterschaftsbeiträge über ein ausreichendes Einkommen verfügt, so dass kein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden habe. Bei der Revision des Sozialhilfegesetzes sei zudem vorgesehen, bei Betroffenen auf die Rückerstattung der Sozialhilfe während vier Monaten zu verzichten.

Die Frage, welche finanziellen Auswirkungen eine Streichung der Mutterschaftsbeiträge auf die Sozialhilfe – Einsparungen bei der besonderen Sozialhilfe einerseits und Mehrausgaben bei der regulären Sozialhilfe andererseits – hätte, könne nicht beantwortet werden, schreibt der Stadtrat in der Antwort. Dafür brauchte es umfangreiche Neuberechnungen und Neueinschätzungen aller Fälle. (dag)